Seit 2009 organisiert das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv den Austausch zwischen Politiker_innen, politischen und sozialen Bewegungen und Aktivist_innen zu Herausforderungen und Strategien linker Metropolenpolitik in israelischen und deutschen Städten. Nach Workshops in Tel Aviv und Hamburg nutzten Stadtpolitiker_innen und Aktivist_innen aus Tel Aviv und Berlin vom 2. bis 4. Mai 2013 in Berlin den Workshop «Migration and the City» zum Erfahrungsaustausch und Dialog.
Migration ist vor allem Migration in Städte – sie waren und sind Ziel von Migrant_innen, die als Flüchtlinge, auf der Suche nach Arbeitsplätzen, als Studierende, Künstler_innen oder aus anderen Gründen ihren Herkunftsort verlassen. Städte wie Tel Aviv oder Berlin sind daher nicht zuletzt auch Orte, in denen die Folgen staatlicher Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und des staatlichen Umgangs mit Migrant_innen sichtbar und zum Gegenstand lokaler Auseinandersetzungen werden.
Der Workshop startete mit zwei Einführungen zur Einwanderungsgeschichte und Migrationspolitik in Nachkriegsdeutschland (Koray Yılmaz-Günay) und Israel (Anat Ben Dor und Rotem Ilan). Während die israelische Gesellschaft mit dem «Law of Return» sehr stark von Zuwanderung geprägt ist, existiert jedoch für nichtjüdische Zuwanderer kein Einwanderungsrecht. Vor allem zwei Migrant_innengruppen, Arbeitsmigrant_innen und Flüchtlinge, leben daher in einer prekären, oftmals illegalen Situation in Israel. Die meist aus Asien stammenden Arbeitsmigrant_innen werden von Manpower-Unternehmen für festgelegte Zeiträume und Branchen angeworben, sind rechtlich aber kaum geschützt und können bspw. durch Jobverlust sehr schnell in die Illegalität geraten. Seit einigen Jahren steigt zudem die Zahl von Flüchtlingen aus afrikanischen Staaten, vor allem aus Sudan und Eritrea, die über Ägypten nach Israel gelangen – eine Folge der immer stärkeren Abschottung der EU-Staaten gegen Flüchtlinge.
Gegenstand der Debatte waren aber nicht nur die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitiken in beiden Staaten, sondern im zweiten Teil des Workshops auch die Herausforderungen, die sich damit für die Stadtentwicklung und Stadtpolitik ergeben. So informierte der Berliner Abgeordnete Hakan Taş über die Refugee-Proteste des letzten Jahres sowie Klaus Lederer und Niklas Schrader über den Rechtsstatus verschiedener Migrant_innengruppen in Berlin. Tel Aviver Stadtpolitiker_innen von «City for All» berichteten über die Konzentration sozialer Problemlagen im Süden Tel Avivs vor, einem Gebiet, in dem zahlreiche Arbeitsmigrant_innen und Flüchtlinge leben und arbeiten. Deren Zuwanderung in einen schon zuvor sozial benachteiligten Stadtteil hat in den letzten Jahren zu massiven Konflikten zwischen alteingesessenen Bewohner_innen, Flüchtlingen und Arbeitsmigrant_innen geführt, die zudem von rechten politischen Akteuren instrumentalisiert werden. Aktivist_innen und linke Stadtpolitik vor der Herausforderung, Antworten auf diese Kumulation sozialer Konflikte zu finden und durchzusetzen – wie Empowerment und die Entwicklung gesamtstädtischer Lösungen.
Im Anschluss an die Debatten im Workshop fand am 4. Mai eine stadtpolitische Exkursion durch Berlin-Kreuzberg unter dem Titel «Migration, soziale Kämpfe und Aufwertungsdruck» mit Dr. Thomas Bürk (Kritische Geographie Berlin) statt. Highlights der Exkursion waren dabei Besuche von und Gespräche mit Aktivist_innen der Mieter_innen-Ini Kotti & Co. sowie Aktivist_innen und Unterstützer_innen des Refugee Camp am Oranienplatz in Kreuzberg. Gerade diese Gespräche dienten dem konkreten Erfahrungsaustausch zwischen Aktivist_innen in beiden Städten über ihre Forderungen, Erfolge und Probleme und mögliche Ansatzpunkte und Ideen für linke Stadtpolitik. Alle Beteiligten wollen den Dialog zwischen Stadtpolitiker_innen und stadtpolitischen Initiativen in Israel und Deutschland fortsetzen – vielleicht 2014 wieder in Tel Aviv!