Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


«Vielleicht gehörten unsere Leben nicht immer uns, aber die Toten waren immer unsere Toten.» (Mario Levi)

Das Oberlandesgericht in der Münchner Nymphenburger Straße. Ein Zelt, drei Durchlässe: für die akkreditierte Presse einer, rechts außen. In der Mitte die Bevölkerung, die dabei sein können soll. Für wen ist der linke Durchlass reserviert, in dem niemand in der Schlange steht? Wer steht da sonst, wer fehlt heute? Ich bin das erste Mal hier. Also direkt vor dem Gerichtsgebäude. Ich bin nicht niemand, ich gehöre nicht zur akkreditierten Presse. Ich stehe in der Mitte. Ein Schild weist mein Interesse und meine Zugehörigkeit zu dieser Interessengruppe als legitim aus. Es scheint, ich repräsentiere die Bevölkerungsmehrheit.


Splittergarten

Themen : Splittergarten · 0 Kommentare · von und 16. Februar 2015

In der Kriminaltechnik wird zur Ermittlung von Wucht und Wirkung einer unkonventionellen Explosivvorrichtung ein Versuchsareal abgesteckt, das als «Splittergarten» bezeichnet wird.

Unsere regelmäßige Kolumne zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in unseren Themenfeldern wird unter dem poetischen Titel auf Gedankensplitter und Blüten der Kritik verwiesen, die wir in diesem Garten sprießen lassen wollen. Und zwar aus der Feder namhafter Autor_innen und befreundeter Kolleg_innen. Das ganze kann bierernst, ironisch, literarisch, persönlich, polemisch, abwegig, sachlich und/oder zugespitzt sein.


«Hure spielen. Die Arbeit der Sexarbeit» (Melissa Gira Grant)

Themen : Allgemein, Sexarbeit · 0 Kommentare · von 28. Oktober 2014

Sexarbeiter_innen kommen in der laufenden Verbots- und Kriminalisierungs-Debatte kaum selbst zu Wort. In ihrem Buch «Hure spielen» lässt Melissa Gira Grant, Journalistin und ehemalige Sexarbeiterin die Akteur_innen selbst zu Wort kommen. Sie plädiert für einen grundsätzlich neuen Blick auf die Sexindustrie – inklusive männlicher und transsexueller Sexarbeit. Die Dokumentation ihrer Buchpräsentation am Freitag, den 17. Oktober 2014, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Katharina Florian (Edition Nautilus) sowie Liad Kantorowicz (Moderation) ist mit begleitendem Material jetzt online einsehbar: http://www.rosalux.de/documentation/51717.


Das lähmende Mosaik: Rassismus als Alltagserfahrung

Es sind vor allem zwei Probleme, die ein zielführendes Gespräch über beziehungsweise eine funktionierende Arbeit gegen Rassismus erschweren. Zum einen wird er entweder als Phänomen der Nazizeit historisiert oder als Merkmal des aktuellen ‹Rechtsextremismus› debattiert. Rassismus ist unzweifelhaft eines der Ideologieelemente des Neonazismus, vieler populistischer Parteien, aber auch hetzerischer Rede in Büchern, an Wahlkampfständen oder bei Gästen von Fernsehtalkshows. Dass er aber wesentlich mehr ist als das, was lange zurückliegt oder bloß am sogenannten Rand der Gesellschaft stattfindet, taucht allzu selten auf: Kinder, die hier geboren werden, gelten nach wie vor zuerst einmal als das, was ihre Eltern sind oder die Großeltern einmal waren: Migrantinnen und Migranten, ‹mit Migrationshintergrund› oder ‹nicht-deutscher Herkunft›. Menschen, die aus einem Mitgliedsstaat der EU kommen, haben andere Rechte beim Zugang zu Arbeit, Gesundheit und politischer Teilhabe als ‹Drittstaatenangehörige›. Schwarze werden – unabhängig von Pass oder Migrationsgeschichte – nicht nur von der Bundespolizei anlassunabhängig kontrolliert. Tatsächliche oder vermeintliche Sprachkenntnisse, das Äußere, die Staatsangehörigkeit, der Name, die Religion und viele andere Merkmale, wie es im juristischen Antidiskriminierungs-Deutsch heißt, sorgen dafür, dass in Medien, Politik, auf dem Arbeitsmarkt, im Fitnessstudio oder in der Schule Menschen in Gruppen sortiert und diese Gruppen mit einer Wertigkeit versehen werden. Nicht zuletzt die Schulleistungsuntersuchungen der OECD (sogenannte Pisa-Studien) haben deutlich aufgezeigt, wie wenig es der individuelle (Un-) Wille ist, der Bildungsleistungen und -aufstiege beeinflusst. Die institutionellen und die strukturellen Bedingungen, unter denen wir allesamt leben, begünstigen die einen und benachteiligen – und zwar systematisch – die anderen: auch wenn es niemand böse meint, auch wenn die Meinenden nicht ‹-extrem› sind.


Migration & Sexarbeit: Diskussionsforum

Themen : Sexarbeit · 0 Kommentare · von 9. Mai 2014

Die Themen Prostitution/Sexarbeit und Menschenhandel werden immer wieder besonders erbittert diskutiert. Gleichzeitig stehen derzeit auf mehreren Ebenen politische Weichenstellungen an. Das Europäische Parlament berät den Vorschlag, nach dem Vorbild Schwedens die Bestrafung von Freiern in allen Mitgliedsstaaten einzuführen. In Deutschland wird im Herbst eine Entscheidung zur Revision des Prostitutionsgesetzes gefällt werden. Jüngst wurde im Bundesrat eine Erlaubnispflicht für Bordelle beschlossen. Angeheizt wurde die Debatte vor einigen Monaten aber auch durch eine Kampagne der Zeitschrift Emma, die Prostitution mit Sklaverei gleichgesetzt und eine Rücknahme des Prostitutionsgesetzes (ProstG in Kraft seit 2002) forderte. Die Meinungen zu diesen Entwicklungen gehen auch innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken weit auseinander. Zwischen der Forderung nach kategorischem Verbot und einer unkritischen Pro-Prostitutions-Haltung liegen viele verschiedene Positionen.

Das im April 2014 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte «Standpunkte»-Papier mit dem Titel «Liberal zu sein reicht nicht aus» von PG Macioti hat zu zahlreichen, stark voneinander abweichenden Reaktionen geführt. Aus diese Anlass wird mit diesem Blog wird ein moderiertes Forum eröffnet, das Raum für Anmerkungen, Austausch und Diskussion schafft und die Debatte für eine weitere Öffentlichkeit erschließt. Veröffentlicht werden  Debattenbeiträge, die sich auf das Papier beziehen,  aber auch darüber hinausgehende Positionen einnehmen können. Wir bitten wenn möglich um Beiträge in geschlechtergerechter Sprache.

Die hier vertretenen Positionen sind individuelle Meinungsäußerungen und geben nicht zwangsläufig die Meinung des Redaktionsteams wieder.

Redaktion: Koray Yılmaz-Günay, Referent für Migration; Dr. Eva Schäfer, Referentin für Geschlechterverhältnisse; Katharina Pühl, Referentin für feministische Gesellschafts- und Kapitalismusanalyse; Laura Bremert, Praktikantin Referat feministische Gesellschafts- und Kapitalismusanalyse;  Lukas Fuchs, Mitarbeit im Bereich Migration der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


Mauern 2.0 – Migrantische und antirassistische Perspektiven auf den Mauerfall

Der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit-geförderte Film «Mauern 2.0 – Migrantische und antirassistische Perspektiven auf den Mauerfall. Gestern und heute» ist seit kurzem online. Ausgangspunkt für das Projekt war der Film «Duvarlar/Mauern/Walls» von Can Candan (2000), der Perspektiven auf den Mauerfall und die Wiedervereinigung in den Jahren 1990–91, vor allem aus der türkeistämmigen Community in Westberlin, dokumentierte.

Der Film von Jana König, Elisabeth Steffen und Inga Turczyn (2011) befragt einige Protagonist_innen erneut und geht weiteren Perspektiven, auch aus dem Ost-Teil Berlins, nach. Vergangene Auseinandersetzungen werden aktualisiert, es wird nach Korrespondenzen und Konstellationen gefragt. Wie werden Rassismus, Nationalismus und ökonomische Ausbeutung heute gesehen?

Zahlreiche Screenings und Diskussionen, zum Teil mit den Protagonist_innen, haben gezeigt, dass der Film als Ausgangspunkt für ein Gespräch über Rassismus gut funktioniert und sich für den Einsatz in der politischen Bildung sehr gut eignet.

Hier kann der Film online gesehen werden.


#cross_solidarity: Internationalismus heute?

Während sich internatioFoto Cross Solidaritynale Solidarität in den 1980er und 90er Jahren vor allem auf Länder und Bewegungen des Globalen Südens bezog, enstanden zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch innereuropäische Akteure, die die traditionellen Bewegungen vor Herausforderungen stellten (etwa die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, M 15, Blockupy oder Occupy Wallstreet). Wie haben sie auf diese Herausforderungen reagiert? Mit den Veränderungen in Deutschland, in Europa und weltweit ist Cross-Solidarity heute auch in Europa zum Thema geworden. Spätenstens mit der Definition von EU-Politikfeldern (etwa Flucht/Asyl) und den Austeritätsprogrammen, die Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern auferlegt wurden, sind herkömmliche Grenzen zwischen Nationalstaaten in der EU bzw. zwischen der EU und anderen Weltregionen nicht mehr so einfach auszumachen.


Crashkurs Kommune 6: «Gegen Nazis sowieso»

Gegen Nazis sowiesoKommunen haben für rechte Parteien besondere Bedeutung: Rechtspopulistische Akteure versuchen, lokale Konflikte für ihren Rassismus und die Kulturalisierung sozialer Zustände zu vereinnahmen, freie Kameradschaften sprechen mit einem breiten Freizeitangebot junge Menschen nicht nur in strukturschwachen Regionen an. In diesem Buch von Yves Müller und Benjamin Winkler, das in der Reihe «Crashkurs Kommune» erschienen ist, werden lokale und überregionale Problemlagen aufgezeigt und mögliche Formen der zivilgesellschaftlichen und kommunalpolitischen Auseinandersetzung mit NPD und Co. in der Kommune vorgestellt und erörtert: Argumente und das Handwerkszeug für erfolgreiche Strategien gegen Rechts.

Die von Katharina Weise herausgegebene Reihe «Crashkurs Kommune» richtet sich vor allem an kommunalpolitisch Interessierte, kommunale Mandatsträger_innen und lokal engagierte Menschen in  Vereinen und Initiativen.


Bedingungen für Solidarität zwischen «Communities»

Das Ballhaus Naunynstraße in Berlin-Kreuzberg und das Kultur und Gesellschaftsmagazin freitext hatten Wissenschaftler_innen, Künster_innen und Aktivist_innen eingeladen, um über die rassistischen Mediendiskurse der letzten Jahre und die politischen Kämpfe um eine Neudefinierung der Gesellschaft zu sprechen – und vor allem über Wirkungen auf die verschiedenen Communities of Color. Einerseits gibt es mittlerweile breitere gesellschaftliche Debatten über Rassismus, andererseits wurden in den Diskussionen über Blackfacing an deutschsprachigen Bühnen und über den Umgang mit rassistischer Sprache in Kinderbüchern die Widerstände dagegen allzu deutlich. Wie zuletzt der Eklat im taz-Lab («Meine Damen und Herren, liebe N-Wörter und Innen») zeigte, kann statt gemeinsamem Vorgehen sehr schnell auch eine Entsolidarisierung stattfinden, die allzu gut in die Karten der rassistisch strukturierten Gesellschaft spielt.

Die Frage, wie Hierarchisierungen zwischen Communities aufgebrochen werden und unterschiedliche Erfahrungshintergründe eine Stärkung bedeuten können, anstatt in die Sackgasse von Entsolidarisierung und Ethnisierung zu steuern, stand im Mittelpunkt der Diskussion von Bilgin Ayata, Tayo Onutor, Mutlu Ergün, Grada Kilomba, Isidora Randjelovic, Koray Yılmaz-Günay und Kofi Yakpo (via Skype). Hier findet sich die Audioaufzeichnung (Deutsch/Englisch) der Diskussion vom 27. Juni 2013.


Unwürdig und menschenverachtend: EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung

Am 7. Juni 2013 verabschiedete das Europäische Parlament das neue Asyl-Paket der EU, das neben kleineren Verbesserungen in Einzelbereichen vor allem Verschlechterungen für Asylsuchende bringen wird. In der Reihe «Europa alternativ: Live aus dem Europäischen Parlament» diskutierten am 19. Juni 2013 Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, und Koray Yılmaz-Günay, Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die konkreten Veränderungen – und die bleibende Notwendigkeit für ein grundlegend anderes Europäisches Asylsystem.

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 1 (externer Link)

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 2 (externer Link)

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 3 (externer Link)