Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Fragt uns, wir sind die Letzten

Themen : Gedenkpolitiken, Neonazismus · 0 Kommentare · von 16. September 2013
Fragt uns, wir sind die Letzten

Lek­tü­re-Emp­feh­lung Wer die Ver­an­stal­tun­gen mit dem Sobi­bór-Über­­­le­­ben­­den Phil­ip Bia­lo­witz in Ber­lin und ande­ren Städ­ten erlebt hat, wird die­ser Ver­öf­fent­li­chung sicher…


Solidarität statt Rassismus

Der anti­fra* Blog schließt sich der bemer­kens­wer­ten Erklä­rung des Netz­wer­kes Kri­ti­sche Migra­ti­ons- und Grenz­re­gi­me­for­schung an und will sei­ne Leser_innen ermun­tern, die Stel­lung­nah­me vom 4. Sep­tem­ber 2013 zu unter­stüt­zen, die bereits von über 1850 Men­schen, dar­un­ter nam­haf­te Wissenschaftler_innen, unter­zeich­net wor­den ist:

solidaritaet-statt-rassismus_140x140Am 2. Sep­tem­ber debat­tier­te der Deut­sche Bun­des­tag den Abschluss­be­richt des NSU-Unter­su­chungs­aus­schus­ses, der das Ver­sa­gen von Sicher­heits­be­hör­den in den letz­ten 13 Jah­ren doku­men­tiert. Bericht und öffent­li­che Debat­te zei­gen, dass ein Teil der gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Eli­ten Deutsch­lands zumin­dest in die­sem Bereich gelernt hat, im Nach­hin­ein Ras­sis­mus zu erken­nen und zu benen­nen. Aber in Soli­da­ri­tät mit den aus­dau­ern­den Kämp­fen von Migrant_innen und Geflüch­te­ten gegen all­täg­li­che Aus­gren­zung und im Ange­sicht neu­er natio­na­lis­ti­scher „Bür­ger­pro­tes­te“ gilt es den Blick end­lich auf die gan­ze Brei­te der ras­sis­ti­schen Mus­ter zu rich­ten, die unse­re Gesell­schaft immer noch prä­gen – und zu han­deln.

Geheim­diens­te und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sind im Zuge der Auf­klä­rung der NSU-Mor­de deut­lich in die Kri­tik einer brei­te­ren Öffent­lich­keit gera­ten. Wenn aber von einem sys­te­ma­ti­schen Ver­sa­gen die Rede ist, so begrenzt sich die­se Aus­sa­ge meist auf das Sys­tem der Sicher­heits­be­hör­den und meint nicht die ekla­tan­ten Miss­stän­de des insti­tu­tio­nel­len und all­täg­li­chen Ras­sis­mus in Deutsch­land. Und so wer­den par­al­lel zur Auf­de­ckung der NSU-Struk­tu­ren natio­na­lis­ti­sche Dis­kur­se gegen Migrant_innen, die wie bereits in der Ver­gan­gen­heit „Inte­gra­ti­on“ in den Mit­tel­punkt rücken, wie­der lau­ter. Nicht nur Neo­na­zis, auch „auf­ge­brach­te“ Bürger_innen ver­tre­ten ihre ras­sis­ti­schen Ein­stel­lun­gen öffent­lich, auf der Stra­ße eben­so wie medi­al, und Par­tei­en wie „Pro Deutsch­land“ nut­zen für ihre ras­sis­ti­sche Pro­pa­gan­da die Gunst der Stun­de. Heu­te müs­sen in Deutsch­land wie­der Flücht­lin­ge vor ras­sis­ti­scher Mobi­li­sie­rung flie­hen – in Ber­lin-Hel­lers­dorf richtet(e) sich die­se gegen die Eröff­nung einer Flücht­lings­un­ter­kunft, in Duis­burg-Berg­heim gegen die blo­ße Anwe­sen­heit rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher EU-Bür­ger_in­nen.


Ayfer H. ohne Erfolg in Berufung

Themen : Minderheitenrechte, Rassismus · (1) Kommentar · von 10. September 2013

Wie einer Ber­li­ner Mut­ter ihr „Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ zum Ver­häng­nis wird

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War­te­schlan­ge am Zuschaue­r­ein­gang zum Kri­mi­nal­ge­richt Moa­bit in der Turm­stra­ße Foto: Szy­j­kow­s­ka

Jetzt hielt mich der Poli­zei­be­am­te am Arm fest und sag­te: ‚Sie dür­fen nicht tele­fo­nie­ren‘ Ich: ‚War­um darf ich nicht tele­fo­nie­ren?Was habe ich denn gemacht? Bit­te las­sen Sie mich in Ruhe! Lassen Sie mei­nen Arm los!‘ Er hält immer noch mei­nen Arm fest. Der zwei­te Poli­zei­be­am­te gibt mir einen Schlag mit der Faust aufs rech­te Auge. Ich stol­per­te nach hin­ten undfiel an die Wand neben der Klas­sen­zim­mer­tür. Bei­de Poli­zei­be­am­ten lie­fen auf mich erneut zu. Der eine fass­te mich wie­der am Arm, in wel­chem ich immer noch das Tele­fon hielt, als der ande­re ein zwei­tes Mal aus­hol­te und mir auf den Mund schlug. Dabei sag­te er: ‚Ihr scheiß Tür­ken!‘“ (Aus dem Gedächt­nis­pro­to­koll von Ayfer H. / Das Gedächt­nis­pro­to­koll ist in der Chro­nik ras­sis­ti­scher Poli­zei­ge­walt in Ber­lin“ auf Sei­te 132 nach­zu­le­sen)

Ayfer H. steht am 28. August 2013 wie­der vor Gericht. Nach­dem das Amts­ge­richt Tier­gar­ten sie im März ver­ur­teilt hat­te, ging sie gegen die 1600 Euro Stra­fe und die Abur­tei­lung als Täte­rin in Beru­fung. Eins will sie heu­te klar­stel­len: Sie hat kei­nen Haus­frie­dens­bruch began­gen und sie hat kei­ne Poli­zis­ten ver­prü­gelt. Im Gegen­teil.