Der antifra* Blog schließt sich der bemerkenswerten Erklärung des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung an und will seine Leser_innen ermuntern, die Stellungnahme vom 4. September 2013 zu unterstützen, die bereits von über 1850 Menschen, darunter namhafte Wissenschaftler_innen, unterzeichnet worden ist:
„Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.
Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde deutlich in die Kritik einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Wenn aber von einem systematischen Versagen die Rede ist, so begrenzt sich diese Aussage meist auf das System der Sicherheitsbehörden und meint nicht die eklatanten Missstände des institutionellen und alltäglichen Rassismus in Deutschland. Und so werden parallel zur Aufdeckung der NSU-Strukturen nationalistische Diskurse gegen Migrant_innen, die wie bereits in der Vergangenheit „Integration“ in den Mittelpunkt rücken, wieder lauter. Nicht nur Neonazis, auch „aufgebrachte“ Bürger_innen vertreten ihre rassistischen Einstellungen öffentlich, auf der Straße ebenso wie medial, und Parteien wie „Pro Deutschland“ nutzen für ihre rassistische Propaganda die Gunst der Stunde. Heute müssen in Deutschland wieder Flüchtlinge vor rassistischer Mobilisierung fliehen – in Berlin-Hellersdorf richtet(e) sich diese gegen die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft, in Duisburg-Bergheim gegen die bloße Anwesenheit rumänischer und bulgarischer EU-Bürger_innen.
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