Am 20.4. hat der Prozess gegen die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) in Athen begonnen. Kurz darauf wurde er wegen fehlender juristischer Vertretung eines der Angeklagten unterbrochen und auf den 7.5. vertagt. Worum geht es in diesem Prozess und wieso ist er sowohl für Griechenland, als auch für ganz Europa wichtig? Weiterlesen „Ein Prozess, der uns alle angeht“
Author: Ioanna Meitani
Neonazismus in Griechenland und in Deutschland
Neofaschismus und Neonazismus sind europaweit zu einem gravierenden Problem geworden. Dabei gibt es jedoch von Land zu Land bemerkenswerte Unterschiede in Inhalt und Form des neofaschistischen Auftretens. Die Athener Tagung «Neonazismus in Griechenland und in Deutschland» vom 1.–4. November 2012 diente vor allem dem Erfahrungsaustausch zwischen linken Politiker_innen sowie Expert_innen aus Griechenland und Deutschland, die in ihrer Arbeit ganz besonders mit Neofaschismus/Neonazismus konfrontiert sind. Dabei wurde für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, die für die direkte politische Arbeit relevant sind, reflektiert, wie der «Umgang» mit Neofaschist_innen/Neonazis aussehen kann: im Parlament, auf der Straße, in Diskussionen, im Staatsapparat (Polizei, Justiz, Verwaltung). Hier ist die Tagung dokumentiert.
Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise
Griechenland ist heute eines der bedeutendsten Transitländer für Migrant_innen und Flüchtlinge, deren Ziel die Europäische Union ist. Für viele wird Griechenland aber aus einem Transitland zu einem Land der Internierung, in dem sie die letzte Hoffnung verlieren. Der steigende Migrationsfluss und das Ausbleiben eines umsetzbaren Rechtsrahmens zur Aufnahme dieser Menschen führt in Verbindung mit den durch die Wirtschaftskrise bedingten sozio-politischen Umständen zur Verelendung der Migrant_innen und Flüchtlinge sowie zu rassistischen Reaktionen bei großen Teilen der einheimischen Bevölkerung. Um diesen Phänomenen entgegenzuwirken, sind sowohl die Sicherung eines menschenwürdigen Aufenthalts als auch die Formulierung einer europäischen Migrationspolitik eine dringende Priorität. Das Verbindungsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen sieht hier einen seiner Schwerpunkte. Hier findet sich beispielsweise die Dokumentation des Seminars «Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise», dass vom 3.–6. Dezember 2012 in Athen stattfand.