Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Keine Räume für Nazis

Berlin-Schönweide ist seit Jahren als Nazihochburg bekannt. Jahrelang waren die  Kneipe «Zum Henker» und der Laden «Hexogen» wichtige regionale Treffpunkte für Nazis. Das Infoblatt «Die Braune Straße von Berlin» hat die  Gefahr von Nazistrukturen in Schöneweide offengelegt. Den zwei Eckpunkten der Berliner Naziszene wurde vor einigen Wochen endlich der Mietvertrag gekündigt. Allerdings wohnen noch immer etliche Nazis in dem Bezirk.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin hat zusammen mit Jurist_innen eine Klausel für Mietverträge entworfen. Durch die Einfügung dieser Klausel soll verhindert werden, dass gewerbliche Räume für rassistische, antisemitische und rechte Zwecke angemietet werden können, wie etwa in den genannten beiden Fällen. Am 17. 04.2014 haben Vertreter_innen der  zwei großen Berliner Wohnungsbaugesellschaften degewo und STADT und LAND einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, mit dem sie zukünftig Absprachen gegen rechte Mieter_innen treffen wollen.

Die Pressemitteilung des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick zum Thema: Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnen Kooperationsvereinbarung gegen rechte Mieter.


«Berliner Zustände 2013»

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin  (MBR) und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) haben die mehr als hundertseitige Broschüre «Berliner Zustände 2013»veröffentlicht. Der Schwerpunkt des Schattenberichts liegt dieses Jahr auf der Situation Geflüchteter. Er beschäftigt sich beispielsweise mit dem rassistischen Diskurs im Zusammenhang mit der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf. Im letzten Jahr gründete sich die «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf», die auf Facebook gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft hetzte. Bald darauf kam es zu einer  Versammlung von Nazis und Anwohner_innen vor der Unterkunft. Es herrschte nicht nur einmal Pogromstimmung.


Vergessene Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg

Themen : Neonazismus, Rassismus · 0 Kommentare · von 8. Mai 2014

Die drei Spätaussiedler-Jugendlichen Viktor Filimonovim, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher werden während eines Diskothekenbesuches in Heidenheim an der Brenz im Dezember 2003 von dem Neonazi Leonhard Schmidt erstochen. Leonhard Schmidt wurde von der Polizei eindeutig der rechten Szene zugeordnet. Auch die Staatsanwaltschaft räumte ein, «ohne den zumindest damals bestehenden ‹ausländerfeindlichen Hintergrund› sei das gesamte Tatgeschehen nicht erklärbar.» Trotzdem tut sie sich sehr schwer damit, ein rassistisches Tatmotiv einzuräumen. Auch der Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU) möchte kein solches Motiv erkennen: «Die Wahrheit ist doch, dass ein Deutscher drei Deutsche umgebracht hat.» Als es dann zu einem spontanen Gedenkmarsch kommt, werden die Teilnehmenden vom Heidenheimer Stadtoberhaupt beschuldigt, den dreifachen Mord für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Der Arbeitskreis «Unvergessen, Opfer rechter Gewalt in Baden Württemberg» hat sich zum Ziel gesetzt, Mordfälle durch rechte Gewalt  in der Region zu dokumentieren. Bei der Dokumentation soll das Opfer im Mittelpunkt stehen,  indem jeweils die Biographie der ermordeten Individuen auf der Internetseite veröffentlicht wird. Erst danach werden die Tat sowie der anschließende Ermittlungs- und Prozessverlauf beschrieben.


«Ich musste zurück zur Arbeit, das Fleisch abdecken.» Ilona Mundlos beim NSU-Prozess

«Reihen Sie sich bitte in die richtige Reihe ein. Halten Sie bitte ihren Ausweis bereit.»

«Flüssigkeiten sind verboten. Haben Sie einen Laptop dabei? – Dann legen Sie diesen bitte gesondert auf das Kontrollband.»

Eingang zum Gerichtssaal A 101, in dem der NSU-Prozess stattfindet. Der linke Eingang ist für Besucher_innen, der rechte für akkreditierte Journalist_innen.

Eingang zum Gerichtssaal A 101, in dem der NSU-Prozess stattfindet. Der linke Eingang ist für Besucher_innen, der rechte für akkreditierte Journalist_innen.

 

Die Warteschlangen erinnern stark an die Trennung von «Economy Class» und «Business Class» im Flugzeug. Auch das Piepsen der Metalldetektoren klingt nach Sicherheitskontrollen am Flughafen. Beim NSU-Prozess müssen alle warten, doch sie Schlangen trennen «normale» Besucher_innen von akkreditierten Journalist_innen. Anschließend müssen die Zuschauenden eine Kontrolle, ähnlich denen am Flughafen, über sich ergehen lassen. Nachdem die Taschen gründlich durchleuchtet und alle potenziell gefährlichen Gegenstände an die Polizei übergeben wurden, geht es die Treppe hoch zur Zuschauer_innentribüne. Obwohl der Andrang in den letzten Monaten stark nachgelassen hat, kommen viele bereits um acht Uhr oder noch früher, um einen guten Platz zu ergattern. Dann trinken sie meist einen Kaffee im Hinterzimmer der Tribüne – eine Art Gehege auf einem Treppenabsatz – und warten auf den Prozessbeginn.

Als Beate Zschäpe um halb zehn Uhr den diesmal gut gefüllten Gerichtssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts betritt, zieht sie sofort alle Blicke auf sich. Es lassen sich schon die Berichte gewisser Zeitungen erahnen: «Zschäpe heute in grauen Ballerinas und figurbetonter Röhrenjeans.» Sie lächelt. Sie gibt sich betont unbeteiligt und unbeschwert. Auf der Anklagebank sitzen auch noch Ralf Wohlleben und André Eminger, die beide wie Zschäpe zu den Vorwürfen schweigen, sowie Holger Gerlach, der zumindest eine Erklärung zum Prozess abgegeben hat, und der vollumfänglich aussagende Carsten Schultze. Doch es fällt schwer, den Blick von Zschäpe abzuwenden. Bis Ilona Mundlos, Mutter des am 4.11.2011 umgekommenen mutmaßlichen NSU-Mörders Uwe Mundlos, in den Zeugenstand gerufen wird. Als die 63–Jährige den Saal betritt, ist eine immense Anspannung unter den Zuschauer_innen zu spüren. Es wäre wohl mucksmäuschenstill im Saal, wäre da nicht das Tastaturgehämmer der Journalist_innen, die versuchen, jeden Blick, jede Geste der Zeugin auf ihrem Laptop festzuhalten. Die Journalist_innen sitzen mit den Zuschauenden auf derselben Tribüne und sehen deswegen nur die Richter_innen, rechts die Angeklagten und links die Bundesanwaltschaft. Eine Glasballustrade trennt die Tribüne vom Gerichtssaal. Die Nebenkläger_innen der Opfer sitzen genau unter der Zuschauertribüne und sind deswegen nur auf den seitlich angeordneten Leinwänden zu erkennen, wenn sie sich zu Wort melden. Ilona Mundlos wird die die ganze Gerichtsverhandlung über mit dem Rücken zu den Zuschauenden sitzen, weswegen ihre Mimik für die Medienvertreter_innen kaum sichtbar ist.


Was passierte in Zelle fünf? Der Polizei-Mord an Oury Jalloh und die Kriminalisierung von Protest und Gedenken

«Dieser Prozess ist ein politischer Prozess! Die Beschuldigungen, die hier von Polizeizeugen vorgebracht werden, sollen lediglich der Einschüchterung der Angeklagten sowie der Kriminalisierung der Aktivist_innen in Gedenken an Oury Jalloh dienen», erklärt der Angeklagte  Mbolo Yufanyi vor dem Amtsgerichts Dessau am 29. April 2014. Dem Aktivisten der Geflüchtetenselbstorganisation «The VOICE Refugee Forum» wird vorgeworfen, anlässlich der Gedenkdemonstration zum 7ten Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau Polizist_innen verletzt zu haben.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in der Zelle Nummer fünf des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Gegen den damaligen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei lief im Jahr 2007 ein Gerichtsverfahren. Die Anklage lautete auf Körperverletzung mit Todesfolge. Denn fest steht: Der Dienstgruppenleiter hatte, als es in der Zelle fünf brannte, den Feueralarm mehrmals ausgeschaltet und die Hilfeschreie des Inhaftierten bewusst ignoriert. Zunächst wurden der Dienstleiter und sein mitangeklagter Kollege freigesprochen. Doch sowohl die Nebenklage als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein, sodass das Verfahren im Jahr 2011 erneut aufgenommen wurde. Daraufhin wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt.


Gedenken an Burak Bektaş: Energie zum Durchhalten

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Mordes an Burak Bektaş  gingen  über 300 Menschen  auf die Straße um Aufklärung zu fordern. Da es keinerlei Reaktion von verantwortlichen Politiker_innen gab, ruft  die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“  zu einer weiteren Mahnwache in Gedenken an Burak auf. Die  Mahnwache: Burak unvergessen! – findet am Samstag,  den 10. Mai, um 12 Uhr in der Rudower Straße 21 statt.

Für antifra* hat sich Katharina Helfrich mit Helga Seyb, Mitarbeiterin der Berliner Opferberatung „Reach out“, über den Mord an Burak Bektaş und Parallelen zu den NSU-Morden unterhalten.

Am Samstag jährt sich der Mord an Burak Bektaş zum zweiten Mal. Was hat sich am 5. April. 2012  ereignet?

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Demo mit Transpi zum Gedenken an den Mord an Burak Bektaş am 24.11.2012 in Rudow. Foto: „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“

Am 5. April 2012 wurde nachts in der Rudowerstraße in Rudow gegenüber dem Krankenhaus Neukölln von einem Unbekannten in eine Gruppe von jungen Männern hineingeschossen. Zwei Männer wurden sehr schwer verletzt und Burak Bektaş getötet. Der Mörder ist damals wie aus dem Nichts aufgetaucht, hat auf die Jungen geschossen und ist sofort wieder abgehauen. Da der Täter nichts gesagt hat, ist der Mord völlig unerklärlich. Bis jetzt wurde noch kein Mörder gefunden und es gibt zunächst kein Motiv.

Aber inzwischen spricht ja sogar der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) von einem Verbrechen mit rassistischem Hintergrund. Woran macht ihr ein rassistisches Tatmotiv fest?

Wir machen es nicht fest. Sondern wir sagen, dass Rassismus ein Motiv sein könnte. Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ hat sich auch vor dem Hintergrund der Selbstenttarnung des NSU-Trios, des angeblichen Trios, gegründet. Die NSU-Morde liefen genau nach dem gleichen Schema ab. Es taucht einer auf, schießt und verschwindet wieder. Die Tatsache, dass es beim Mord an Burak kein Motiv gibt, ist ein Hinweis darauf, dass der Mord nach dem Vorbild der NSU Morde geschehen sein könnte.


Kein Frieden mit der Querfront

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Diese neue „Friedensbewegung“ ist einfach ein…. Foto: Burschel

Sie sehen sich nach eigenen Angaben als die Friedensbewegung 2014 und wollen sich weder rechts noch links positionieren.  Sie behaupten die Stimme des Volkes zu sein. Sie nutzen den Begriff «Montagsdemonstration» in Anspielung auf die Massendemonstrationen in der DDR und die Hartz-IV-Proteste. Doch ein Blick auf die Seiten der Organisator_innen zeigt, dass es sich  bei den bundesweiten Montagsdemonstrationen um ein Sammelbecken antisemitischer Verschwörungstheoritiker_innen handelt.

Die Facebook-Seite «Anonymous.Kollektiv» gilt als wichtiger Initiator bei der Mobilisierung zu Montagsdemos und fällt immer wieder mit antisemitischen und völkischen Äußerungen auf. Anonymous-Aktivist_innen richten sich in einem Aufruf explizit gegen den Betreiber des Accounts. Sie weisen jede Beteiligung des Hackerkollektivs an den Aktionen von sich und sehen darin eine Aneignung eines bekannten Labels, um Werbung für sein Unternehmen und rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten. Durch nicht gleich mit dem rechten Spektrum verbundene Themen, wie Kritik an Rundfunk- und Fernsehgebühren oder dem Einsatz für Frieden wird ein niederschwelliger Zugang für politisch Unentschlossene geschaffen. So wird ein heterogenes Spektrum zu den  verschwörungstheoretischen Montagsdemonstrationen angezogen. Darin liegt auch das schwer fassbare der neuen «Friedensbewegung».

Bei einer näheren Betrachtung des Ganzen, lassen sich klare Denkmuster herausarbeiten. So seien alle Völker von Amerika fremdgesteuert und man müsse deswegen für Volkssouveränität kämpfen. «Das deutsche Volk hat dazugelernt! Das deutsche Volk ist viel besser als sein Ruf! Die amerikanisierten Medien und Politiker in Deutschland sind geil auf Krieg, unser Volk aber will den Frieden!», verkündet etwa Jürgen Elsässer in seiner  Rede am  21. April. Die Konstruktion eines vereinigten deutschen Volkes, das gemeinsam gegen die bösen amerikanischen Mächte einsteht, folgt einem simplen Wir -Ihr-Antagonismus, der typisch ist für solche Argumentationmuster.


„Wir Deutschen sind ja immer bereit, schnell zu vergessen“ – Eine Wolfgang-Staudte-Filmreihe

Themen : Gedenkpolitiken · 0 Kommentare · von 28. April 2014

Wolfgang Staudte (1906-1984) war einer der größten deutschen Filmregisseure. Sein Lebensthema war die deutsche Schuld an Naziverbrechen und zwei Weltkriegen.

Szenenfoto aus „Die Mörder sind unter uns“. ©DEFA-Stiftung/Eugen Klagemann

Inszeniert hat er im Osten einige DEFA-Klassiker, dann störte er mit seinem politischen Erinnerungskino im Westen das deutsche Wirtschaftswunder. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt im Erinnerungsjahr der Weltkriege vier seiner Filme.

Die Filmreihe startet am Montag, den 28. April. 2014 mit dem ersten Film „Die Mörder sind unter uns“ im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung.  Seine Kulissen waren die echten Trümmer der Stadt Berlin. 1946 gedreht, war der Film der erste deutsche Nachkriegsfilm überhaupt.

Mehr Informationen.


„Polizeibelasteter“ Görli

Themen : Rassismus · 0 Kommentare · von 15. April 2014
„Polizeibelasteter“ Görli

Ousman S. trifft sich im Sommer zum Grillen mit Freunden im Görlitzer Park. Dieser Ort gilt als „kriminalitätsbelastet“, weswegen die…


Ostdeutschland: Täglich zwei rechte Angriffe

Themen : Neonazismus, Rassismus · (1) Kommentar · von 14. April 2014

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin haben gemeinsam eine Statistik zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2013 veröffentlicht. Aus der Statistik geht hervor, dass nach einem Rückgang im Jahr 2012, die Anzahl politisch rechts motivierter Angriffe im Jahr 2013 deutlich angestiegen ist.

Im Jahr 2013 wurden 737 politisch rechts motivierte Angriffe dokumentiert mit mindestens 1086 direkt Betroffenen. Das ist ein Anstieg von 18 Prozent gegeRTEmagicC_Tabelle3-NgN_jpgnüber dem Jahr 2012 mit 626 dokumentieten Angriffen. Lediglich Brandenburg und Thüringen konnten einen Rückgang der Angriffe gegenüber 2012 verzeichnen (Brandenburg von 95 auf 85 und Thüringen von 74 auf 45). Ein Erklärungsversuch dafür sei, dass beispielsweise in Brandenburg fast jeder Naziaufmarsch blockiert werden konnte.

Die Berliner Opferberatungsstelle Reach Out  verzeichnete für das Jahr 2013 einen traurigen Rekord. Mit 185 (2012: 139) Fällen, dokumentiert sie seit ihrer Gründung  die höchste Anzahl rechter Gewalttaten. In Sachsen stieg die Zahl der Angriffe von 155 auf 223, in Sachsen-Anhalt von 104 auf 116, und in Mecklenburg-Vorpommern  von 59 auf 83. Den Anstieg begründen die Mitarbeiter_innen der Opferberatungsstellen damit, dass besonders die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gestiegen seien.  Dies sei  dem offenen rassistischen Diskurs zum Thema Asyl geschuldet. Erst im November 2013 gab es in Schneeberg  einen von Neonazis organisierten  Fackellauf mit massiver Bürgerbeteiligung, um gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. In Berlin fanden stadtweit am meisten Angriffe in Hellersdorf statt. Auch ein Großteil davon muss im Zusammenhang mit der rassistischen Hetze gegen die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf gesehen werden.

Von den bundesweit 737 Angriffen war fast die Hälfte rassistisch motiviert (2013: 47 %; 2012: 44%; 2011: 32 %). Zu der zweitgrößten Betroffenengruppe gehören mit 274 Angriffen Menschen, die von rechten Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden. Bei 57 Gewalttaten (8%) war Homophobie, in 17  Fällen (2 %) Antisemitismus und in 11 Fällen (1%) Sozialdarwinismus das zentrale Motiv. Außerdem wurden acht Menschen mit Behinderung Ziel rechter Gewalt.