Author: Fritz Burschel

Historiker und Politologe, Referent der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit. Beobachtete für RLS, Radio Lotte Weimar und NSU-Watch über 5 Jahre lang den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München.

Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess

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Geis­ter­fahrt im NSU-Pro­zess: Ange­la Wie­rigs Denun­zia­ti­on „Nazis Insi­de“ im Ham­bur­ger Osburg-Verlag

Den ken­nen Sie, oder? Ein Falsch­fah­rer schal­tet den Ver­kehrs­funk ein und hört die Warn­mel­dung, dass auf der Auto­bahn ein „Geis­ter­fah­rer“ ent­ge­gen­kommt. „Einer? Hun­der­te!“, kom­men­tiert er die Durch­sa­ge empört. In unse­rer Geschich­te hier heißt die Geis­ter­fah­re­rin Ange­la Wie­rig und war Anwäl­tin einer Ange­hö­ri­gen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermor­de­ten Ham­bur­ger Klein­un­ter­neh­mers Süley­man Taş­köprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fas­sungs­lo­se Man­dan­tin hat ihre Neben­kla­ge ent­nervt zurück­ge­zo­gen, um Wie­rig nach vier­ein­halb Jah­ren Pro­zess los­zu­wer­den, nach­dem sie am 396. Pro­zess­tag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plä­doy­ers bereits für einen Eklat gesorgt hat­te. Sie hat­te dar­in so mir nichts, dir nichts die Exis­tenz eines „insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus“ im NSU-Kom­plex geleug­net und einen Frei­spruch für den Ange­klag­ten Ralf Wohl­le­ben gefor­dert, der den Kauf der Tat­waf­fe Ces­ka 83 für die ras­sis­ti­sche Mord­se­rie des NSU in Auf­trag gege­ben und bezahlt haben soll und der der Ankla­ge­be­hör­de als „Mas­ter­mind“ hin­ter dem NSU gilt. Wei­ter­le­sen „Rezen­si­on: Das Buch zum Man­dan­ten­ver­rat oder Geis­ter­fahrt im NSU-Prozess“

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

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Mas­si­ver Poli­zei­ein­satz in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Donau­wörth: Ver­bleib vie­ler fest­ge­nom­me­ner Geflüch­te­ter immer noch unbe­kannt Foto: anti­ra muc

Stel­lung­nah­me der Betrof­fe­nen und der Grup­pe Anti­ra Muc zur Poli­zei­ge­walt in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Donau­wörth am 14. März 2018

Am Mon­tag, 14. März, kam es zu mas­si­ver Poli­zei­ge­walt und min­des­tens 29 Inhaf­tie­run­gen infol­ge legi­ti­mer Pro­tes­te gegen eine ver­such­te Abschie­bung. Noch immer ist der Ver­bleib der Fest­ge­nom­me­nen unbe­kannt. Von Sei­ten der Geflü­che­te­ten ging kei­ne Gewalt gegen Per­so­nen aus. Die Vor­wür­fe wie Land­frie­dens­bruch und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung sind kon­stru­iert und bedür­fen einer unab­hän­gi­gen Aufklärung.

Seit Mona­ten kri­ti­sie­ren Geflüch­te­te und Men­schen­rechts­ver­bän­de die unmensch­li­chen Lebens­be­din­gun­gen in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung (EA) Donau­wörth. Aus­lö­ser für die mas­si­ve Poli­zei­ge­walt sind eben­so die vor­an­ge­gan­ge­nen Pro­tes­te. Seit Mona­ten wer­den wie­der­holt die Deutsch­kur­se sowie die 80-Cent-Jobs inner­halb der EA von den Geflüch­te­ten bestreikt. Eben­so schaff­ten diver­se ande­re Pro­tes­te öffent­li­che Auf­merk­sam­keit für die Zustän­de in der EA.

Innen­mi­nis­ter Herr­mann nutz­te von der Poli­zei ver­brei­te­te fal­sche Anschul­di­gun­gen gegen die Geflüch­te­ten, um am Frei­tag per­sön­lich nach Donau­wörth zu rei­sen und dort sei­nen Wahl­kampf wei­ter mit rech­ten For­de­run­gen nach mehr Poli­zei und Abschie­bun­gen anzu­hei­zen. Wei­ter­le­sen „Donau­wörth: Mas­si­ve Poli­zei­ge­walt gegen Geflüchtete“

Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht

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Im Namen des Vol­kes: Sit­zungs­saal des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den weit im Osten der Stadt in einem kaser­nen­ar­ti­gen Kom­plex neben dem Gefäng­nis. Die Bil­der im Bei­trag stam­men von Susan­ne Kei­chel: Bil­der der Dres­de­ner Künst­le­rin, die auch im Mün­che­ner NSU-Gerichts­saal Bil­der bemacht hat, sind noch bis zum 14. April in der Gale­rie Poll in Ber­lin-Mit­te zu sehen.

Ger­ne doku­men­tie­ren wir hier den aus­führ­li­chen Bericht der geschätz­ten Kolleg_innen von NSU-Watch Sach­sen, die für die Regio­na­le Arbeits­stel­le für Bil­dung, Inte­gra­ti­on und Demo­kra­tie Sach­sen e.V. (RAA) vom gesam­ten 74-tägi­gen Pro­zess und der Urteils­ver­kün­dung am 7. März 2018 berich­tet haben:

Urteils­ver­kün­dung: Das Gericht ver­ur­teilt die Ange­klag­ten zu Haft­stra­fen zwi­schen vier und zehn Jah­ren. Die Ankla­ge sieht der Senat »im wesent­li­chen« durch die Beweis­auf­nah­me bestä­tigt und begrün­det das aus­führ­lich. Die Ange­klag­ten haben eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung gebil­det und schwe­re Straf­ta­ten began­gen, dar­un­ter ver­such­ter Mord in vier Fäl­len, das Her­bei­füh­ren von Spreng­stoff­ex­plo­sio­nen, gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädigung.

Wei­ter­le­sen „Das Urteil von Frei­tal: Aus­führ­li­cher Bericht“

In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt

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Auch Cott­bus scheint für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und rechts­staat­li­che Min­dest­stan­dards ver­lo­ren zu sein: Die Orga­ni­sa­ti­on „Women in Exi­le“ — ein Zusam­men­schluss von vor Gewalt, Ver­fol­gung, Krieg und Zer­stö­rung geflüch­te­ter Frau­en aus aller Welt — hat­te am ver­gan­ge­nen Sams­tag zu einer Demons­tra­ti­on auf­ge­ru­fen, weil es in den zurück­lie­gen­den Wochen zu zahl­rei­chen ras­sis­ti­schen Angrif­fen und rech­tem Ter­ror gekom­men war, die völ­kisch-natio­na­lis­ti­sche „Bür­ger­be­we­gung“ „Zukunft Hei­mat“ sich for­miert hat und — laut der jüngs­ten Wahl-Blitz­um­fra­ge — die rechts­po­pu­lis­ti­sche AfD auf fast 30 Pro­zent der Stim­men kom­men wür­de. In der Höh­le der Rech­ten waren die Pro­tes­tie­ren­den mit Anfein­dun­gen, einem ras­sis­ti­schen Angriff, einem Anschlag auf den Demons­tra­ti­ons­bus und einer taten­lo­sen Poli­zei kon­fron­tiert. Wir doku­men­tie­ren wütend und soli­da­risch die Pres­se­mit­tei­lung von „Women in Exi­le and Fri­ends“ und „Cott­bus Nazifrei“ vom 12.03.2018: Wei­ter­le­sen „In Cott­bus nichts Neu­es: Rech­te Angrif­fe und das Schwei­gen in der Stadt“

Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!

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Akti­on von NSU-Kom­plex auf­lö­sen an Andre­as Tem­mes Wohn­ort in Hof­geis­mar am 4.3.2018 Foto: NSU-Kom­plex auflösen

 

Hof­geis­mar — Am Sonn­tag stat­te­ten meh­re­re Aktivist*innen des Akti­ons­bünd­nis­ses „NSU-Kom­plex auf­lö­sen“ Andre­as Tem­me einen spon­ta­nen Besuch an sei­nen Wohn­ort in Hof­geis­mar ab. Dabei hin­ter­lie­ßen sie dem ehe­ma­li­gen Geheim­dienst­agen­ten des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes die Ankla­ge­schrift des Tri­bu­nals NSU-Kom­plex auf­lö­sen und ver­teil­ten Flug­blät­ter (anbei) bei einem Demons­tra­ti­ons­zug durch den Ort an Passant*innen und Anwohner*innen.  Wei­ter­le­sen „Tri­bu­nal in Hof­geis­mar: Klagt Tem­me an!“