Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Sich den NSU-Prozess schönreden

Schön­heit ist eine Fra­ge der Per­spek­ti­ve: Der Bun­ker am Straf­jus­tiz­zen­trum in der Mün­che­ner Nym­phen­bur­ger­stra­ße, in des­sen Innern der NSU-Pro­zess läuft Foto: Bur­schel

Aus der siche­ren Distanz von meh­re­ren Hun­dert Kilo­me­tern kommt die preis­ge­krön­te Zeit-Kolum­nis­tin Özlem Topçu zu dem Schluss, dass der NSU-Pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen durch­aus kei­ne Ent­täu­schung sei, son­dern „viel bringt. Sogar sehr viel“. So fin­det Frau Topçu, dass es schon eine tol­le Sache ist, dass es an der Schuld von Bea­te Zschä­pe inzwi­schen – nach 366 Tagen Pro­zess und über vier Jah­ren Pro­zess­dau­er – kei­ne Zwei­fel mehr gibt und die „Beweis­auf­nah­me die Ankla­ge in vol­lem Umfang bestä­tigt“ habe. Zum Beleg zitiert sie hier­zu aus­ge­rech­net Tho­mas Bli­wier, einen der Anwäl­te von Mit­glie­dern der Fami­lie Yoz­gat, die als Hin­ter­blie­be­ne des am 4. April 2006 in einem Kas­se­ler Inter­net­ca­fé mut­maß­lich vom NSU ermor­de­ten, damals 21-jäh­ri­gen Halit Yoz­gat Neben­klä­ger im Mün­che­ner Ver­fah­ren sind. Gera­de die boh­ren­den Fra­gen und Zwei­fel, die die Neben­kla­ge­ver­tre­ter im Fall Yoz­gat uner­müd­lich for­mu­liert haben, sind bis heu­te unge­klärt und offen. İsmail Yoz­gat, Halits Vater, hat ange­kün­digt, dass er das Urteil von Mün­chen nicht aner­ken­nen wer­de, solan­ge die offe­nen Fra­gen nicht annä­hernd geklärt sind. Gegen den dama­li­gen Mit­ar­bei­ter des hes­si­schen Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz Andre­as Tem­me, der – obwohl zwei­fels­frei zur Tat­zeit am Tat­ort anwe­send – bis heu­te behaup­tet, nichts, aber auch gar nichts mit­be­kom­men zu haben, läuft nun ein Straf­ver­fah­ren wegen uneid­li­cher Falsch­aus­sa­ge und das Lon­do­ner For­schungs­team „Foren­sic Archi­tec­tu­re“ weist ihm zudem nach, dass er die Unwahr­heit gesagt haben muss.


Das braune Elend: Pogrom in Bautzen

Themen : Allgemein · (1) Kommentar · von 16. September 2016
Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Auch 2014 und 2015 zeig­ten Nazis Prä­senz in Baut­zen. Foto von 2015: Caru­so Pin­gu­in, flickr, CC BY-NC 2.0

Wer sol­che Medi­en hat, braucht kei­ne „Lügen­pres­se“ mehr. Allein die Schlag­zei­len des – pars pro toto – Mit­tel­deut­schen Rund­funks (MDR) stel­len eine Rea­li­tät dar, die es nicht gibt. Die­se Art der Dar­stel­lung ist eine unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung, eine Anstif­tung zum Pogrom und deckt die eigent­li­chen Täter_innen in Baut­zen, näm­lich den orga­ni­sier­ten Rechts­ter­ro­ris­mus in Deutsch­land.

Poli­zei: Gewalt ging von Asyl­su­chen­den aus“, „Kra­wal­le in Baut­zen: ‚Stim­mung ist bedroh­lich und ange­spannt‘“, „Alko­hol­ver­bot und Aus­gangs­sper­re für jun­ge Flücht­lin­ge“ – die Geschich­te geht dann so: Besof­fe­ne Flücht­lin­ge haben einen bedroh­li­chen Kra­wall ver­ur­sacht und bekom­men dafür Haus­ar­rest und Alko­hol­ver­bot, sie haben ange­fan­gen und sind „unser“ Pro­blem.


NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 12. Juli 2016
<span class="dquo">„</span>NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Einen guten Start wün­schen wir  „NSU-Watch Bran­den­burg“ stellt sich der Öffent­lich­keit vor Anläss­lich der 1. Sit­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zum The­ma…


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hin­ter die tris­ten Mau­ern des Münch­ner OLG hat man immer noch einen bes­se­ren Ein­blick als hin­ter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Bur­schel

Der Ange­klag­te im NSU-Pro­zess Ralf Wohl­le­ben trug vor sei­ner Inhaf­tie­rung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möch­te man zwar gar nicht wis­sen, aber die­ses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisen­bahn­ro­man­tik“ steht in Frak­tur auf sei­ner Vor­der­sei­te und dar­un­ter sind die Gleis­an­la­gen vor der bekann­ten Sil­hou­et­te des Ver­nich­tungs­la­gers Ausch­witz-Bir­ken­au abge­bil­det. Nach Wohl­le­bens Ein­las­sun­gen im Mün­che­ner Ver­fah­ren Ende 2015, wo er sich im Grun­de als ver­folg­te Unschuld und eben­so auf­rech­ten wie fried­lie­ben­den Natio­na­lis­ten prä­sen­tier­te, hat­ten sich die Anklä­ger der Bun­des­an­walt­schaft (BAW) des viel­sa­gen­den Asser­vats erin­nert und eine Poli­zei­zeu­gin gela­den, die zu die­sem Fund aus­sa­gen soll­te. Das Beweis­stück jeden­falls doku­men­tiert doch eine gewis­se ideo­lo­gi­sche Ein­deu­tig­keit der poli­ti­schen Aus­rich­tung des Ange­klag­ten Wohl­le­ben.


Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. November 2015
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Buch­co­ver zu „Rechts­staat im Unter­grund“ von Wolf Wet­zel

Wet­zel, Wolf: Der Rechts­staat im Unter­grund. Big Bro­ther, der NSU-Kom­plex und die not­wen­di­ge Illoya­li­tät, Papy­ros­sa Ver­lag, 219 Sei­ten, 14,90 Euro, ISBN 978−3−89438−591−0

Er hat ja so recht, der Wolf Wet­zel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Neh­men wir ein­mal an, dass die Geheim­diens­te 13 Jah­re von der Exis­tenz des NSU nichts gewusst haben und Jahr­zehn­te nichts von den sys­te­ma­ti­schen Aus­spä­hun­gen bri­ti­scher und US-ame­ri­ka­ni­scher Geheim­diens­te … Für die­se sys­te­ma­ti­sche Ahnungs­lo­sig­keit muss man kei­ne Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ben!“ (S. 25), dann hat er ein­fach recht. Er hat über­haupt fast durch­ge­hend recht, auch wenn nicht viel neu­es in sei­nem jüngs­ten Kom­pen­di­um „Der Rechts­staat im Unter­grund. Big Bro­ther, der NSU-Kom­plex und die not­wen­di­ge Illoya­li­tät“ zu fin­den ist.


Sowas kommt von sowas her: 8. Mai und NSU

HeilbronnGedenken Im baden-würt­tem­ber­gi­schen Heil­bronn gibt es im Stadt­zen­trum, mit­ten in der Fuß­gän­ger­zo­ne, einen his­to­ri­schen Turm, der als eine Art zen­tra­le Gedenk­stät­te für die Lei­den der Heilbronner_innen in den Krie­gen des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts betrach­tet wer­den kann. Der­lei Denk­mä­ler, meist weni­ger monu­men­tal, gibt es in fast allen Städ­ten Deutsch­lands.

Auf der Spit­ze des Heil­bron­ner Turms sitzt ein gol­de­ner Phö­nix, als „Sym­bol für den Über­le­bens­wil­len der durch den Bom­ben­an­griff am 4. Dezem­ber 1944 stark zer­stör­ten Stadt“. Dass sie die­sen Auf­stieg aus der Asche geschafft hat, so heißt es wei­ter, „ver­dankt die Stadt den Frau­en und Män­nern, wel­che die Schre­cken des Krie­ges und des Natio­nal­so­zia­lis­mus über­lebt haben“.


Definitiv kein Grund zum Feiern

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 29. April 2015

Kom­men­tar zu zwei Jah­ren NSU-Pro­zess von Fried­rich Bur­schel, Refe­rent für Neo­na­zis­mus und Strukturen/Ideologien der Ungleich­wer­tig­keit der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung und Beglei­ter des NSU-Pro­zes­ses in Mün­chen. Der gesam­te Text des Kom­men­tars steht unter: www​.rosa​lux​.de/​n​e​w​s​/​4​1​438

Was ist wich­tig? Nach 200 Pro­zess­ta­gen und fast zwei Jah­ren NSU-Pro­zess wird es zuneh­mend schwie­ri­ger, sich auf das Wesent­li­che zu kon­zen­trie­ren. Zu vie­le Pro­zess­ta­ge, zu viel Stoff, zu vie­le Details, zu vie­le Zeu­gen, zu viel Pau­sen, zu viel Leer­lauf und gleich­zei­tig zu viel Gesche­hen im Saal A101 in Mün­chen, das sich allen­falls noch anek­do­ten­haft dar­stel­len lässt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum NSU-Kom­plex und zum NSU-Pro­zess in Mün­chen unter: www​.rosa​lux​.de/​nsu


Besser spät als nie: NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

NSU-LUA.BaWue.2015.Abgeordneter.DrexlerAm 23. Janu­ar 2015 fand nach drei nicht­öf­fent­li­chen die ers­te öffent­li­chen Sit­zung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­un­ter­su­chungs­aus­schuss (LUA) mit der exak­ten Bezeich­nung „Die Auf­ar­bei­tung der Kon­tak­te und Akti­vi­tä­ten des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) in Baden-Würt­tem­berg und die Umstän­de der Ermor­dung der Poli­zei­be­am­tin M. K.“ statt.  


Absprachen, rechtswidrige Routinen und organisierte Verantwortungslosigkeit

Themen : Allgemein, Rassismus · (1) Kommentar · von 7. April 2015
Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission „Weimar im April“ zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar

Das Straf­ver­fah­ren gegen drei Ange­klag­te wegen des Vor­wurfs der fal­schen Ver­däch­ti­gung bzw. der Vor­täu­schung einer Straf­tat ist kurz vor Ostern ohne eine Ver­ur­tei­lung zu Ende gegan­gen. In zwei Fäl­len hat die Staats­an­walt­schaft Erfurt die Straf­be­fehls­an­trä­ge zurück­ge­nom­men, in einem Fall wur­de das Ver­fah­ren ein­ge­stellt.

Wir hat­ten uns als unab­hän­gi­ge Unter­su­chungs­kom­mis­si­on zur Beob­ach­tung die­ses Straf­ver­fah­rens ent­schie­den, weil die­ses Ver­fah­ren exem­pla­ri­sche Merk­ma­le dafür auf­weist, was pas­sie­ren kann, wenn sich von Poli­zei­ge­walt betrof­fe­ne Men­schen offen­siv zur Wehr set­zen.

Nach unse­rer Erfah­rung ist regel­mä­ßig zu beob­ach­ten, dass die insti­tu­tio­nel­le Nähe zwi­schen Poli­zei und Staats­an­walt­schaft dazu führt, dass Polizeizeug_innen ein beson­de­rer Ver­trau­ens­vor­schuss ent­ge­gen gebracht und ihren Aus­sa­gen ein deut­lich höhe­rer Wert bei­ge­mes­sen wird. Und es ist ja auch die Poli­zei selbst, die die Ermitt­lungs­ar­beit gegen ihre Kolleg_innen leis­tet. Dass die­se Ermitt­lun­gen dann nicht mit der erfor­der­li­chen Gründ­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit geführt wer­den, ver­wun­dert inso­fern nicht. Die Art und Wei­se, wie zunächst das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Polizeibeamt_innen und dann das Ver­fah­ren gegen die hie­si­gen Ange­klag­ten geführt wor­den ist, ist des­halb Aus­druck einer über die­ses Ein­zel­ver­fah­ren hin­aus­wei­sen­den Pro­ble­ma­tik.

Die Ange­klag­ten hat­ten öffent­lich gemacht, dass es im April 2012 im Poli­zei­ge­wahr­sam zu Kör­per­ver­let­zun­gen, sexis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Belei­di­gun­gen und Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen gegen sie gekom­men war. Obwohl es eine Doku­men­ta­ti­on und Bestä­ti­gun­gen der Ver­let­zun­gen durch Zeug_innen und Fotos gab, wur­de Ankla­ge gegen die drei Betrof­fe­nen erho­ben. Die Behaup­tung der Wei­ma­rer Polizeibeamt_innen, dass es zu kei­ner­lei Über­grif­fen gekom­men sei, führ­te nicht allein dazu, dass die Ver­fah­ren gegen die Beamt_innen ein­ge­stellt wur­den. Im direk­ten Gegen­zug behaup­te­te die Staats­an­walt­schaft dann noch, dass die drei Ange­klag­ten ihre Vor­wür­fe kon­stru­iert und aus einer grund­sätz­lich poli­zei­feind­li­chen Hal­tung her­aus erho­ben hät­ten.

Zum Pro­zess­ver­lauf stel­len wir fest, dass die Beweis­auf­nah­me ins­be­son­de­re durch die Ver­tei­di­gung, aber auch durch das Gericht und den bear­bei­ten­den Staats­an­walt selbst gründ­lich und ergeb­nis­of­fen erfolg­te. Dies und die inten­si­ve Beob­ach­tung des Vor­gan­ges durch eine kri­ti­sche Öffent­lich­keit stellt eine ent­schei­den­de und bei­spiel­ge­ben­de Beson­der­heit des Wei­ma­rer Ver­fah­rens dar.


Weimarer Frühling

Themen : Allgemein, Rassismus, Splittergarten · 0 Kommentare · von 7. April 2015
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Nach einem klä­ren­den Gewit­ter: Regen­bo­gen über dem Wei­ma­rer Markt­platz Foto: Bur­schel

In Wei­mar hat sich etwas Unge­wöhn­li­ches ereig­net: dort ist die übli­che Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Poli­zei­ge­walt geht, gran­di­os geschei­tert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier jun­ge Leu­te wegen des Ver­dachts der Sach­be­schä­di­gung von Wei­ma­rer Beamt_innen in Gewahr­sam genom­men und – nach Anga­ben der Betrof­fe­nen – in den poli­zei­li­chen Haft­zel­len gede­mü­tigt und – im Fal­le einer jun­gen Frau – belei­digt und hand­fest miß­han­delt wor­den. Nach dem Schock die­ser bra­chia­len Frei­heits­be­rau­bung brauch­ten die jun­gen Leu­te, die sich einer links­al­ter­na­ti­ven Sze­ne zurech­nen, erst­mal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzei­ge gegen die Polizist_innen ent­schlos­sen. Lan­ge Zeit wer­den sie die­sen Schritt, wie vie­le ande­re in ähn­li­cher Situa­ti­on, bit­ter bereut haben, denn der Spieß der Straf­an­zei­ge wur­de recht bald zu ihren Unguns­ten umge­dreht und drei von ihnen fan­den sich schließ­lich auf der Ankla­ge­bank im Amts­ge­richt Wei­mar wie­der. Nach­dem das Ver­fah­ren gegen die beschul­dig­te Schicht der Poli­zei­in­spek­ti­on (PI) Wei­mar ein­ge­stellt wor­den war, muss­te fast auto­ma­tisch Kla­ge gegen die drei Betrof­fe­nen wegen „fal­scher Ver­däch­ti­gung“ der Beamt_innen und der „Vor­täu­schung einer Straf­tat“ erho­ben wer­den.