Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht

Themen : Allgemein, Neonazismus, Rassismus · (1) Kommentar · von 18. März 2018
Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht

Ger­ne doku­men­tie­ren wir hier den aus­führ­li­chen Bericht der geschätz­ten Kolleg_innen von NSU-Watch Sach­sen, die für die Regio­na­le Arbeits­stel­le für Bil­dung,…


In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt

Auch Cott­bus scheint für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und rechts­staat­li­che Min­dest­stan­dards ver­lo­ren zu sein: Die Orga­ni­sa­ti­on „Women in Exi­le“ — ein Zusam­men­schluss von vor Gewalt, Ver­fol­gung, Krieg und Zer­stö­rung geflüch­te­ter Frau­en aus aller Welt — hat­te am ver­gan­ge­nen Sams­tag zu einer Demons­tra­ti­on auf­ge­ru­fen, weil es in den zurück­lie­gen­den Wochen zu zahl­rei­chen ras­sis­ti­schen Angrif­fen und rech­tem Ter­ror gekom­men war, die völ­kisch-natio­na­lis­ti­sche „Bür­ger­be­we­gung“ „Zukunft Hei­mat“ sich for­miert hat und — laut der jüngs­ten Wahl-Blitz­um­fra­ge — die rechts­po­pu­lis­ti­sche AfD auf fast 30 Pro­zent der Stim­men kom­men wür­de. In der Höh­le der Rech­ten waren die Pro­tes­tie­ren­den mit Anfein­dun­gen, einem ras­sis­ti­schen Angriff, einem Anschlag auf den Demons­tra­ti­ons­bus und einer taten­lo­sen Poli­zei kon­fron­tiert. Wir doku­men­tie­ren wütend und soli­da­risch die Pres­se­mit­tei­lung von „Women in Exi­le and Fri­ends“ und „Cott­bus Nazi­frei“ vom 12.03.2018:


Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!

Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!

  Hof­geis­mar — Am Sonn­tag stat­te­ten meh­re­re Aktivist*innen des Akti­ons­bünd­nis­ses „NSU-Kom­­plex auf­lö­sen“ Andre­as Tem­me einen spon­ta­nen Besuch an sei­nen Wohn­ort…


Antifaschistische YPG-Solidarität: Fußballclub im Visier des Staatsschutzes

Antifaschistische YPG-Solidarität: Fußballclub im Visier des Staatsschutzes

Ros­tock — Bei einem Fuß­ball-Tur­­nier Ende Janu­ar des Ver­eins SG Lübstorf/Bad Klei­nen (Land­kreis Nord­west­meck­len­burg) zeig­ten Spie­ler des Inter­na­tio­na­len FCs einen…


Afrin-Demo: Deutschland, Du Hund!

Afrin-Demo: Deutschland, Du Hund!

Meh­re­re Tau­send Men­schen zogen ges­tern Nach­mit­tag (4. Febru­ar 2018), mit einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­ti­on durch Kreuz­berg und Neu­kölln und pro­tes­tier­ten gegen…


1938Projekt: Das Leo Baeck Institute präsentiert „Posts from the Past“

1938Projekt: Das Leo Baeck Institute präsentiert „Posts from the Past“

Ger­ne wei­sen wir auf ein außer­ge­wöhn­li­ches und berüh­ren­des Online- und Aus­stel­lungs­pro­jekt des Leo Baeck Insti­tuts New York | Ber­lin hin…


Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam

Die preis­ge­krön­te Arbeit von Fio­na Schmidt und Isa­bel­la Greif ist online und auf Papier im Buch­han­del erhält­lich

Im Rah­men des Neu­jahrs­emp­fan­ges der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung Bran­den­burg ist am Mon­tag, 22. Janu­ar 2018, auch wie­der der „Wis­sen­schaft­lich-publi­zis­ti­sche För­der­preis“ ver­ge­ben wor­den. Geehrt wer­den mit der Ver­ga­be des Prei­ses für das Jahr 2017 zwei jun­ge Wis­sen­schaft­le­rin­nen, die sich ein heik­les The­ma vor­ge­nom­men haben: Fio­na Schmidt  und Isa­bel­la Greif reich­ten ihre Mas­ter­ar­beit zum The­ma „Staats­an­walt­schaft­li­cher Umgang mit rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt. Eine Unter­su­chung struk­tu­rel­ler Defi­zi­te und Kon­ti­nui­tä­ten am Bei­spiel der Ermitt­lun­gen zum NSU-Kom­plex und dem Okto­ber­festat­ten­tat“ ein. Sie kom­men in ihrer Arbeit, die sie an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin vor­leg­ten, zu einer ernüch­tern­den Bilanz der Tätig­keit staat­li­cher Ermitt­lungs- und Ver­fol­gungs­be­hör­den, wenn es um nazis­ti­sche, rech­te und ras­sis­ti­sche Gewalt­ta­ten und ter­ro­ris­ti­sche Nazi-Anschlä­ge geht. 


Wurzen again: „Das Problem heißt Rassismus“ – Antifa-Kundgebung im braunen Herzen des Muldentals

Es war in der Tat wie­der gru­se­lig in Wur­zen, wo etwa 250 Antifaschist_innen gegen die aktu­el­len ras­sis­ti­schen Angrif­fe auf Geflüch­te­te pro­tes­tier­ten. Es war klar, dass unter den Demons­trie­ren­den kaum Men­schen aus Wur­zen sein wür­den und das sich Leu­te von der Demo, die sich außer­halb der Poli­zei­sper­ren um den Kund­ge­bungs­ort im Stadt­park direkt neben dem Bahn­hof der Joa­chim-Rin­gel­natz-Stadt bewegt hät­ten, sich in gro­ße Gefahr bege­ben hät­ten, denn die Stra­ßen kon­trol­liert dort der orga­ni­sier­te Nazimob: eine neue SA mar­schiert in Wur­zen und anders­wo (wie etwa zeit­gleich in Cott­bus). Aus gege­be­nem Anlass doku­men­tie­ren wir hier den Demo­auf­ruf des Bünd­nis­ses „Irgend­wo in Deutsch­land“, der auf die schwe­ren ras­sis­ti­schen Angrif­fe, die ver­hee­ren­de media­le Bericht­erstat­tung und die erschre­cken­den poli­zei­li­chen und poli­ti­schen Reak­tio­nen dar­auf ein­geht. Dar­un­ter die Pres­se­mit­tei­lung des Bünd­nis­ses zu den Angrif­fen schwer bewaff­ne­ter Nazis auf die Anti­fa-Demons­tra­ti­on am Sams­tag:

Im Stadt­park von Wur­zen: Umla­gert von Poli­zei und Neo­na­zis erho­ben rund 250 Kundgebungsteilnehmer_innen ihre Stim­me gegen den ras­sis­ti­schen Kon­sens in der Rin­gel­natz-Stadt Foto: Bur­schel


Faszinierende „Angstmacher“: Unsystematische Abschweifungen zu Thomas Wagners „1968 und die Neue Rechte“

in erin­ne­rung an hen­ning eich­berg

Von Volk­mar Wölk

Manch­mal sind es Klei­nig­kei­ten, die bei einem Buch, das man gera­de ver­schlun­gen hat, nach­träg­lich zu einem Grum­meln füh­ren, das all­mäh­lich immer stär­ker wird. So wie bei einem lecke­ren Gericht des­sen reich­li­che und inter­es­san­te Wür­zung dazu geführt hat, dass zunächst nicht zu bemer­ken war, dass das Haupt­pro­dukt wohl nicht mehr ganz frisch war. Beim jüngs­ten Buch von Tho­mas Wag­ner, „Die Angst­ma­cher. 1968 und die Neue Rech­te“, einem sowohl sehr lesens­wer­ten als auch sehr dis­kus­si­ons­be­dürf­ti­gen Band, war der Aus­lö­ser die­ses zuneh­men­den Unwohl­seins der Teil eines Gesprächs des Autors mit Hen­ning Eich­berg, einem lang­jäh­rig füh­ren­den Ideo­lo­gen der natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­ren Strö­mung der Neu­en Rech­ten[1], das in dem Kapi­tel „Der Sound der Lin­ken“ wört­lich wie­der­ge­ge­ben wird.


Gestank im freundlichen Land: Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess

Themen : Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 15. Januar 2018

Bun­des­an­walt Her­bert Die­mer schützt den Staat vor unan­ge­neh­men Fra­gen Foto: Robert Andre­asch

Mit dem Beginn der Plä­doy­ers der Neben­kla­ge schlägt im NSU-Pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt (OLG) in Mün­chen noch ein­mal die Stun­de der Wahr­heit: Mit bril­lan­ten und auf­ein­an­der abge­stimm­ten Schluß­vor­trä­gen fächer­ten die Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen des NSU-Ter­ror noch ein­mal den gan­zen Skan­dal auf, den der „NSU-Kom­plex“ dar­stellt und zu des­sen Auf­ar­bei­tung und Auf­klä­rung der Mam­mut­pro­zess auch nach 400 Ver­hand­lungs­ta­gen und vier­ein­halb Jah­ren Lauf­zeit nicht eben viel bei­getra­gen hat. 95 Betrof­fe­ne der neo­na­zis­ti­schen Ver­bre­chen des NSU haben sich der Ankla­ge des Gene­ral­bun­des­an­walts gegen die fünf Ange­klag­ten ange­schlos­sen und eini­ge weni­ge von ihnen mel­de­ten sich in der Plä­doy­er­pha­se auch selbst zu Wort, ein Recht, das sie nur als Neben­klä­ger im Straf­pro­zess haben. Das war kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit, denn die Ent­täu­schung gera­de bei den Betrof­fe­nen ist groß, dass der Pro­zess es nicht ver­mocht hat, die Hin­ter­grün­de der Taten, das bun­des­wei­te Neo­na­zi-Netz­werk, das hin­ter dem NSU stand, und die Ver­stri­ckung staat­li­cher, vor allem geheim­dienst­li­cher Stel­len und ihres hoch­pro­ble­ma­ti­schen „V-Leu­te-Sys­tems“, eines dicht um das NSU-Kern­trio geleg­ten Rings von Spit­zeln aus der Sze­ne, auf­zu­hel­len. Im Gegen­teil: Von der Bun­des­an­walt­schaft kon­se­quent geleug­net, hat auch das Gericht etwa zur Mit­te des Ver­fah­rens die Fra­ge nach NSU-Netz­werk und Geheim­dienst­ver­stri­ckung ad acta gelegt.