Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Expertinnen und Abgeordnete unterstützen Forderung nach Berliner NSU-Ausschuss

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 22. Juni 2017

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, NSU-Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens (2.u.4.v.links) und das Thüringer MdL Katharina König-Preuss (links) fordern:

Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin!


Petition: Besser spät als nie! NSU-Untersuchungsausschuss für Berlin!

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 16. Juni 2017

Zum Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU: Demo zum Gedenken an die Opfer am 2. November 2013 in Berlin Foto: Burschel

„Pinocchio“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin. Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sofort einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen!

Die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) markieren eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt. Mit dem kommenden Abschluss des NSU-Prozesses in München droht aber die These, der NSU sei lediglich ein Trio mit einigen wenigen Unterstützer_innen gewesen und nicht ein großes neonazistisches Netzwerk, das unter den Augen der bundesdeutschen Behörden agierte, zur gewollten offiziellen Auslegung des NSU-Komplexes zu werden. Die Aufklärung der Taten des NSU-Netzwerks wird weiterhin größtenteils der Initiative und Arbeit der Opferanwält_innen im Münchener NSU-Prozess überlassen.


Zeigt die Doku!

Themen : Allgemein, Antisemitismus · (1) Kommentar · von 15. Juni 2017

Ein anderthalbstündiger Dokumentarfilm über Judenhass in Europa und im Nahen Osten sorgt gerade für Aufsehen. Der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schröder und Sophie Hafner wird von den öffentlich-rechtlichen Sendern arte und WDR, die ihn in Auftrag gegeben haben, zurückgehalten, angeblich handwerklicher Mängel wegen und weil nicht nach Vereinbarung produziert worden sei. Ausgerechnet die Bild-Zeitung hat in  einem Akt von Kommunikationsguerilla den Film kurzerhand für 24 Stunden ins Netz gestellt, getreu dem Motto: „Bild dir deine Meinung“.

Der Film ist aufrüttelnd und alarmierend, es ist wichtig, dass er gezeigt wird. Selbstverständlich kann daran auch Kritik geäußert werden, wo kämen wir sonst hin. Aber um ihn zu beurteilen und überhaupt Kritik oder eben auch Anerkennung zu äußern, muss man ihn auf jeden Fall erst einmal zu sehen bekommen. Tja, und dafür ist man vielleicht sogar bereit, die einführenden Worte des Bild-Reporters Claas Weinmann über sich ergehen zu lassen. Immerhin ist der Film jetzt an mehreren Stellen – in einer noch nicht ganz fertigen Fassung – zu sehen: Klickt mal oben!

Die Art und Weise wie die Auftraggeber gerade mit dem Film und der Kritik umgehen, können nur verwundern. Deswegen haben jetzt über 100 Erstunterzeichner_innen (zu denen der Autor dieser Zeilen gehört) einen offenen Brief unter dem Motto Zeigt die Doku! an die Veantwortlichen geschrieben, in dem sie die Ausstrahlung der Doku fordern. Wer auch findet, dass der Film gezeigt werden muss, kann sich dem Brief auch noch anschließen.

Nachklapp

Am gestrigen Mittwochabend, 21.6.2017, hat das ARD die Doku gezeigt und damit zur Diskussion gestellt (eine Woche ist sie in der ARD-Mediathek zum nachträglichen Schauen verfügbar); im Anschluss an die Ausstrahlung wurde die „hitzige Debatte“ über die Doku in der Talkshow Maischberger  diskutiert. Mit dabei: Michael Wolffsohn, Norbert Blüm, Ahmad Mansour, Gemma Pörzgen, Rolf Verleger und Jörg Schönenborn. Auch die Disku wird wohl eine Woche abrufbar sein.

 


Sich den NSU-Prozess schönreden

Schönheit ist eine Frage der Perspektive: Der Bunker am Strafjustizzentrum in der Münchener Nymphenburgerstraße, in dessen Innern der NSU-Prozess läuft Foto: Burschel

Aus der sicheren Distanz von mehreren Hundert Kilometern kommt die preisgekrönte Zeit-Kolumnistin Özlem Topçu zu dem Schluss, dass der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München durchaus keine Enttäuschung sei, sondern „viel bringt. Sogar sehr viel“. So findet Frau Topçu, dass es schon eine tolle Sache ist, dass es an der Schuld von Beate Zschäpe inzwischen – nach 366 Tagen Prozess und über vier Jahren Prozessdauer – keine Zweifel mehr gibt und die „Beweisaufnahme die Anklage in vollem Umfang bestätigt“ habe. Zum Beleg zitiert sie hierzu ausgerechnet Thomas Bliwier, einen der Anwälte von Mitgliedern der Familie Yozgat, die als Hinterbliebene des am 4. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé mutmaßlich vom NSU ermordeten, damals 21-jährigen Halit Yozgat Nebenkläger im Münchener Verfahren sind. Gerade die bohrenden Fragen und Zweifel, die die Nebenklagevertreter im Fall Yozgat unermüdlich formuliert haben, sind bis heute ungeklärt und offen. İsmail Yozgat, Halits Vater, hat angekündigt, dass er das Urteil von München nicht anerkennen werde, solange die offenen Fragen nicht annähernd geklärt sind. Gegen den damaligen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme, der – obwohl zweifelsfrei zur Tatzeit am Tatort anwesend – bis heute behauptet, nichts, aber auch gar nichts mitbekommen zu haben, läuft nun ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage und das Londoner Forschungsteam „Forensic Architecture“ weist ihm zudem nach, dass er die Unwahrheit gesagt haben muss.


Das braune Elend: Pogrom in Bautzen

Themen : Allgemein · (1) Kommentar · von 16. September 2016
Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Wer solche Medien hat, braucht keine „Lügenpresse“ mehr. Allein die Schlagzeilen des – pars pro toto – Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen eine Realität dar, die es nicht gibt. Diese Art der Darstellung ist eine unterlassene Hilfeleistung, eine Anstiftung zum Pogrom und deckt die eigentlichen Täter_innen in Bautzen, nämlich den organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland.

„Polizei: Gewalt ging von Asylsuchenden aus“, „Krawalle in Bautzen: ‚Stimmung ist bedrohlich und angespannt’“, „Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge“ – die Geschichte geht dann so: Besoffene Flüchtlinge haben einen bedrohlichen Krawall verursacht und bekommen dafür Hausarrest und Alkoholverbot, sie haben angefangen und sind „unser“ Problem.


„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 12. Juli 2016
„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Einen guten Start wünschen wir  „NSU-Watch Brandenburg“ stellt sich der Öffentlichkeit vor Anlässlich der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Thema…


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Burschel

Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben.


Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. November 2015
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Buchcover zu „Rechtsstaat im Untergrund“ von Wolf Wetzel

Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, Papyrossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-89438-591-0

Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.


Sowas kommt von sowas her: 8. Mai und NSU

HeilbronnGedenken Im baden-württembergischen Heilbronn gibt es im Stadtzentrum, mitten in der Fußgängerzone, einen historischen Turm, der als eine Art zentrale Gedenkstätte für die Leiden der Heilbronner_innen in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts betrachtet werden kann. Derlei Denkmäler, meist weniger monumental, gibt es in fast allen Städten Deutschlands.

Auf der Spitze des Heilbronner Turms sitzt ein goldener Phönix, als „Symbol für den Überlebenswillen der durch den Bombenangriff am 4. Dezember 1944 stark zerstörten Stadt“. Dass sie diesen Aufstieg aus der Asche geschafft hat, so heißt es weiter, „verdankt die Stadt den Frauen und Männern, welche die Schrecken des Krieges und des Nationalsozialismus überlebt haben“.


Definitiv kein Grund zum Feiern

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 29. April 2015

Kommentar zu zwei Jahren NSU-Prozess von Friedrich Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Begleiter des NSU-Prozesses in München. Der gesamte Text des Kommentars steht unter: www.rosalux.de/news/41438

Was ist wichtig? Nach 200 Prozesstagen und fast zwei Jahren NSU-Prozess wird es zunehmend schwieriger, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Zu viele Prozesstage, zu viel Stoff, zu viele Details, zu viele Zeugen, zu viel Pausen, zu viel Leerlauf und gleichzeitig zu viel Geschehen im Saal A101 in München, das sich allenfalls noch anekdotenhaft darstellen lässt.

Weitere Informationen zum NSU-Komplex und zum NSU-Prozess in München unter: www.rosalux.de/nsu