Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 27. April 2018

Geis­ter­fahrt im NSU-Pro­zess: Ange­la Wie­rigs Denun­zia­ti­on „Nazis Insi­de“ im Ham­bur­ger Osburg-Ver­lag

Den ken­nen Sie, oder? Ein Falsch­fah­rer schal­tet den Ver­kehrs­funk ein und hört die Warn­mel­dung, dass auf der Auto­bahn ein „Geis­ter­fah­rer“ ent­ge­gen­kommt. „Einer? Hun­der­te!“, kom­men­tiert er die Durch­sa­ge empört. In unse­rer Geschich­te hier heißt die Geis­ter­fah­re­rin Ange­la Wie­rig und war Anwäl­tin einer Ange­hö­ri­gen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermor­de­ten Ham­bur­ger Klein­un­ter­neh­mers Süley­man Taş­köprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fas­sungs­lo­se Man­dan­tin hat ihre Neben­kla­ge ent­nervt zurück­ge­zo­gen, um Wie­rig nach vier­ein­halb Jah­ren Pro­zess los­zu­wer­den, nach­dem sie am 396. Pro­zess­tag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plä­doy­ers bereits für einen Eklat gesorgt hat­te. Sie hat­te dar­in so mir nichts, dir nichts die Exis­tenz eines „insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus“ im NSU-Kom­plex geleug­net und einen Frei­spruch für den Ange­klag­ten Ralf Wohl­le­ben gefor­dert, der den Kauf der Tat­waf­fe Ces­ka 83 für die ras­sis­ti­sche Mord­se­rie des NSU in Auf­trag gege­ben und bezahlt haben soll und der der Ankla­ge­be­hör­de als „Mas­ter­mind“ hin­ter dem NSU gilt.


Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Stel­lung­nah­me der Betrof­fe­nen und der Grup­pe Anti­ra Muc zur Poli­zei­ge­walt in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Donau­wörth am 14. März 2018 Am…


Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht

Themen : Allgemein, Neonazismus, Rassismus · (1) Kommentar · von 18. März 2018
Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht

Ger­ne doku­men­tie­ren wir hier den aus­führ­li­chen Bericht der geschätz­ten Kolleg_innen von NSU-Watch Sach­sen, die für die Regio­na­le Arbeits­stel­le für Bil­dung,…


In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt

Auch Cott­bus scheint für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und rechts­staat­li­che Min­dest­stan­dards ver­lo­ren zu sein: Die Orga­ni­sa­ti­on „Women in Exi­le“ — ein Zusam­men­schluss von vor Gewalt, Ver­fol­gung, Krieg und Zer­stö­rung geflüch­te­ter Frau­en aus aller Welt — hat­te am ver­gan­ge­nen Sams­tag zu einer Demons­tra­ti­on auf­ge­ru­fen, weil es in den zurück­lie­gen­den Wochen zu zahl­rei­chen ras­sis­ti­schen Angrif­fen und rech­tem Ter­ror gekom­men war, die völ­kisch-natio­na­lis­ti­sche „Bür­ger­be­we­gung“ „Zukunft Hei­mat“ sich for­miert hat und — laut der jüngs­ten Wahl-Blitz­um­fra­ge — die rechts­po­pu­lis­ti­sche AfD auf fast 30 Pro­zent der Stim­men kom­men wür­de. In der Höh­le der Rech­ten waren die Pro­tes­tie­ren­den mit Anfein­dun­gen, einem ras­sis­ti­schen Angriff, einem Anschlag auf den Demons­tra­ti­ons­bus und einer taten­lo­sen Poli­zei kon­fron­tiert. Wir doku­men­tie­ren wütend und soli­da­risch die Pres­se­mit­tei­lung von „Women in Exi­le and Fri­ends“ und „Cott­bus Nazi­frei“ vom 12.03.2018:


Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!

Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!

  Hof­geis­mar — Am Sonn­tag stat­te­ten meh­re­re Aktivist*innen des Akti­ons­bünd­nis­ses „NSU-Kom­­plex auf­lö­sen“ Andre­as Tem­me einen spon­ta­nen Besuch an sei­nen Wohn­ort…


Antifaschistische YPG-Solidarität: Fußballclub im Visier des Staatsschutzes

Antifaschistische YPG-Solidarität: Fußballclub im Visier des Staatsschutzes

Ros­tock — Bei einem Fuß­ball-Tur­­nier Ende Janu­ar des Ver­eins SG Lübstorf/Bad Klei­nen (Land­kreis Nord­west­meck­len­burg) zeig­ten Spie­ler des Inter­na­tio­na­len FCs einen…


Afrin-Demo: Deutschland, Du Hund!

Afrin-Demo: Deutschland, Du Hund!

Meh­re­re Tau­send Men­schen zogen ges­tern Nach­mit­tag (4. Febru­ar 2018), mit einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­ti­on durch Kreuz­berg und Neu­kölln und pro­tes­tier­ten gegen…


1938Projekt: Das Leo Baeck Institute präsentiert „Posts from the Past“

1938Projekt: Das Leo Baeck Institute präsentiert „Posts from the Past“

Ger­ne wei­sen wir auf ein außer­ge­wöhn­li­ches und berüh­ren­des Online- und Aus­stel­lungs­pro­jekt des Leo Baeck Insti­tuts New York | Ber­lin hin…


Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam

Die preis­ge­krön­te Arbeit von Fio­na Schmidt und Isa­bel­la Greif ist online und auf Papier im Buch­han­del erhält­lich

Im Rah­men des Neu­jahrs­emp­fan­ges der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung Bran­den­burg ist am Mon­tag, 22. Janu­ar 2018, auch wie­der der „Wis­sen­schaft­lich-publi­zis­ti­sche För­der­preis“ ver­ge­ben wor­den. Geehrt wer­den mit der Ver­ga­be des Prei­ses für das Jahr 2017 zwei jun­ge Wis­sen­schaft­le­rin­nen, die sich ein heik­les The­ma vor­ge­nom­men haben: Fio­na Schmidt  und Isa­bel­la Greif reich­ten ihre Mas­ter­ar­beit zum The­ma „Staats­an­walt­schaft­li­cher Umgang mit rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt. Eine Unter­su­chung struk­tu­rel­ler Defi­zi­te und Kon­ti­nui­tä­ten am Bei­spiel der Ermitt­lun­gen zum NSU-Kom­plex und dem Okto­ber­festat­ten­tat“ ein. Sie kom­men in ihrer Arbeit, die sie an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin vor­leg­ten, zu einer ernüch­tern­den Bilanz der Tätig­keit staat­li­cher Ermitt­lungs- und Ver­fol­gungs­be­hör­den, wenn es um nazis­ti­sche, rech­te und ras­sis­ti­sche Gewalt­ta­ten und ter­ro­ris­ti­sche Nazi-Anschlä­ge geht. 


Wurzen again: „Das Problem heißt Rassismus“ – Antifa-Kundgebung im braunen Herzen des Muldentals

Es war in der Tat wie­der gru­se­lig in Wur­zen, wo etwa 250 Antifaschist_innen gegen die aktu­el­len ras­sis­ti­schen Angrif­fe auf Geflüch­te­te pro­tes­tier­ten. Es war klar, dass unter den Demons­trie­ren­den kaum Men­schen aus Wur­zen sein wür­den und das sich Leu­te von der Demo, die sich außer­halb der Poli­zei­sper­ren um den Kund­ge­bungs­ort im Stadt­park direkt neben dem Bahn­hof der Joa­chim-Rin­gel­natz-Stadt bewegt hät­ten, sich in gro­ße Gefahr bege­ben hät­ten, denn die Stra­ßen kon­trol­liert dort der orga­ni­sier­te Nazimob: eine neue SA mar­schiert in Wur­zen und anders­wo (wie etwa zeit­gleich in Cott­bus). Aus gege­be­nem Anlass doku­men­tie­ren wir hier den Demo­auf­ruf des Bünd­nis­ses „Irgend­wo in Deutsch­land“, der auf die schwe­ren ras­sis­ti­schen Angrif­fe, die ver­hee­ren­de media­le Bericht­erstat­tung und die erschre­cken­den poli­zei­li­chen und poli­ti­schen Reak­tio­nen dar­auf ein­geht. Dar­un­ter die Pres­se­mit­tei­lung des Bünd­nis­ses zu den Angrif­fen schwer bewaff­ne­ter Nazis auf die Anti­fa-Demons­tra­ti­on am Sams­tag:

Im Stadt­park von Wur­zen: Umla­gert von Poli­zei und Neo­na­zis erho­ben rund 250 Kundgebungsteilnehmer_innen ihre Stim­me gegen den ras­sis­ti­schen Kon­sens in der Rin­gel­natz-Stadt Foto: Bur­schel