Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Das braune Elend: Pogrom in Bautzen

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 16. September 2016
Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Wer solche Medien hat, braucht keine „Lügenpresse“ mehr. Allein die Schlagzeilen des – pars pro toto – Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen eine Realität dar, die es nicht gibt. Diese Art der Darstellung ist eine unterlassene Hilfeleistung, eine Anstiftung zum Pogrom und deckt die eigentlichen Täter_innen in Bautzen, nämlich den organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland.

„Polizei: Gewalt ging von Asylsuchenden aus“, „Krawalle in Bautzen: ‚Stimmung ist bedrohlich und angespannt’“, „Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge“ – die Geschichte geht dann so: Besoffene Flüchtlinge haben einen bedrohlichen Krawall verursacht und bekommen dafür Hausarrest und Alkoholverbot, sie haben angefangen und sind „unser“ Problem.

In Wirklichkeit ist die Lage aber so und das weiß jeder, der die zurückliegenden Monate Revue passieren lässt, auch ohne einen Moment im braunen Elend von Bautzen gewesen zu sein: Seit fast drei Jahren baut sich in Deutschland eine mörderische faschistische Bedrohung auf, in welcher organisierte Nazis und ein völkischer Mob in lebensgefährlicher Stimmung zusammenfinden. Seit 2014 bis Mitte 2016 hat es 2500 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte im ganzen Land gegeben, rassistische Angriffe, Beleidigungen und Demütigungen gar nicht mitgezählt. Diese Stimmung ist mit der Ankunft Zehntausender Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und etliche afrikanischen „failed states“ ab Mitte 2015 nochmals gefährlich eskaliert und durch das Verhalten von Politik, Behörden und Medien, die vor dem Pegida-, Bürgerwehr-, „EinProzent“-, „Reichsbürger“-, „Identitären“-, „AfD“- und Internet-Mob zurückweichen, weiter angeheizt worden. Es nimmt nicht wunder, dass, nachdem eine schwere Brandstiftung in Bautzen (und in tausend anderen Städten des Landes) weitgehend ohne Konsequenzen blieb, dass deutsche Nazis sich ermächtigt fühlen, in diesem mörderischen Sinne fortzufahren und auf Geflüchtete loszugehen, die nicht mit der Solidarität ihrer Umgebung oder dem Schutz der „Sicherheitsbehörden“ rechnen können.

Sie verabreden sich – ist ja jetzt alles so praktisch – zum „Ausländerklatschen“ per Facebook und ziehen Richtung Geflüchteten-Unterkunft. Die Polizei merkt nichts. Sie kommt erst dazu, als sich die 20 (in Worten: Zwanzig) Bedrohten beginnen gegen einen Mob von 80 (in Worten: Achtzig) zu wehren: Schon das offiziell bestätigte Zahlenverhältnis beschreibt eine Notwehr-Situation.

Interpretiert wird es polizeilich und medial anders: Es sind die „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ – Nachrichtensprecher_innen übernehmen gleich das Verwaltungskürzel „UMFs“ –, die nicht mit Alkohol umgehen können und auf Krawall gebürstet sind und dann auch noch – welch Missbrauch des Gastrechts – nicht nur auf die zusammengerotteten teutonischen Herrenmenschen losgehen, sondern sogar auf die Polizei.

Die 1990er Jahre scheinen auf, tausende Geschichten kommen ins Gedächtnis, wo in dieser Manier krasseste rassistische Angriffe zu „Auseinandersetzungen unter Jugendlichen“, zu „Krawall“ und „Schlägerei“ und die Opfer zu Tätern erklärt werden. Eine Opfer-Täter-Umkehr, die einen pogromartigen Normalzustand im Lande zu einem „Integrationsproblem“ erklärt. Das haben „wir“ alles erlebt und seither sind mehr als 180 Menschen von Rassist_innen umgebracht worden, eine Nazi-Killer-Zelle konnte ungehindert über Jahre morden und ein heldisches Beispiel setzen für mordbereite Nazis im ganzen Land. Nein, das hat der Autor nicht in seinem Furor polemisch zugespitzt: Das BKA hat erst im Januar davor gewarnt, dass sich im organisierten Neonazismus Zellen wie der NSU bilden könnten. Aber doch nicht in Bautzen: Die wollten doch nur eine Facebook-Party vor dem Flüchtlingslager feiern.

Es bleibt nur Wut und Empörung über dieses widerliche Zusammenspiel von Behörden, Medien, „besorgten Bürgern“ und ihren neuen Freunden, den organisierten Nazis in Deutschland. Bleibt nur zu hoffen, dass noch genügend solidarische Menschen mit humaner Orientierung in diesem völlig verwahrlosten Sachsen übrig sind, die den Bedrängten von Bautzen und anderswo zur Seite stehen, ihnen zuhören und mit ihnen die Notwehr organisieren.


„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 12. Juli 2016
„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Einen guten Start wünschen wir  „NSU-Watch Brandenburg“ stellt sich der Öffentlichkeit vor Anlässlich der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Thema…


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Burschel

Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben.


Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. November 2015
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Buchcover zu „Rechtsstaat im Untergrund“ von Wolf Wetzel

Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, Papyrossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-89438-591-0

Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.


Sowas kommt von sowas her: 8. Mai und NSU

HeilbronnGedenken Im baden-württembergischen Heilbronn gibt es im Stadtzentrum, mitten in der Fußgängerzone, einen historischen Turm, der als eine Art zentrale Gedenkstätte für die Leiden der Heilbronner_innen in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts betrachtet werden kann. Derlei Denkmäler, meist weniger monumental, gibt es in fast allen Städten Deutschlands.

Auf der Spitze des Heilbronner Turms sitzt ein goldener Phönix, als „Symbol für den Überlebenswillen der durch den Bombenangriff am 4. Dezember 1944 stark zerstörten Stadt“. Dass sie diesen Aufstieg aus der Asche geschafft hat, so heißt es weiter, „verdankt die Stadt den Frauen und Männern, welche die Schrecken des Krieges und des Nationalsozialismus überlebt haben“.


Definitiv kein Grund zum Feiern

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 29. April 2015

Kommentar zu zwei Jahren NSU-Prozess von Friedrich Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Begleiter des NSU-Prozesses in München. Der gesamte Text des Kommentars steht unter: www.rosalux.de/news/41438

Was ist wichtig? Nach 200 Prozesstagen und fast zwei Jahren NSU-Prozess wird es zunehmend schwieriger, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Zu viele Prozesstage, zu viel Stoff, zu viele Details, zu viele Zeugen, zu viel Pausen, zu viel Leerlauf und gleichzeitig zu viel Geschehen im Saal A101 in München, das sich allenfalls noch anekdotenhaft darstellen lässt.

Weitere Informationen zum NSU-Komplex und zum NSU-Prozess in München unter: www.rosalux.de/nsu


Besser spät als nie: NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

NSU-LUA.BaWue.2015.Abgeordneter.DrexlerAm 23. Januar 2015 fand nach drei nichtöffentlichen die erste öffentlichen Sitzung des baden-württembergischen Landesuntersuchungsausschuss (LUA) mit der exakten Bezeichnung „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ statt.  


Absprachen, rechtswidrige Routinen und organisierte Verantwortungslosigkeit

Themen : Allgemein, Rassismus · (1) Kommentar · von 7. April 2015
Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission „Weimar im April“ zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar

Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist kurz vor Ostern ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt.

Wir hatten uns als unabhängige Untersuchungskommission zur Beobachtung dieses Strafverfahrens entschieden, weil dieses Verfahren exemplarische Merkmale dafür aufweist, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen offensiv zur Wehr setzen.

Nach unserer Erfahrung ist regelmäßig zu beobachten, dass die institutionelle Nähe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft dazu führt, dass Polizeizeug_innen ein besonderer Vertrauensvorschuss entgegen gebracht und ihren Aussagen ein deutlich höherer Wert beigemessen wird. Und es ist ja auch die Polizei selbst, die die Ermittlungsarbeit gegen ihre Kolleg_innen leistet. Dass diese Ermittlungen dann nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit und Unvoreingenommenheit geführt werden, verwundert insofern nicht. Die Art und Weise, wie zunächst das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamt_innen und dann das Verfahren gegen die hiesigen Angeklagten geführt worden ist, ist deshalb Ausdruck einer über dieses Einzelverfahren hinausweisenden Problematik.

Die Angeklagten hatten öffentlich gemacht, dass es im April 2012 im Polizeigewahrsam zu Körperverletzungen, sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen gegen sie gekommen war. Obwohl es eine Dokumentation und Bestätigungen der Verletzungen durch Zeug_innen und Fotos gab, wurde Anklage gegen die drei Betroffenen erhoben. Die Behauptung der Weimarer Polizeibeamt_innen, dass es zu keinerlei Übergriffen gekommen sei, führte nicht allein dazu, dass die Verfahren gegen die Beamt_innen eingestellt wurden. Im direkten Gegenzug behauptete die Staatsanwaltschaft dann noch, dass die drei Angeklagten ihre Vorwürfe konstruiert und aus einer grundsätzlich polizeifeindlichen Haltung heraus erhoben hätten.

Zum Prozessverlauf stellen wir fest, dass die Beweisaufnahme insbesondere durch die Verteidigung, aber auch durch das Gericht und den bearbeitenden Staatsanwalt selbst gründlich und ergebnisoffen erfolgte. Dies und die intensive Beobachtung des Vorganges durch eine kritische Öffentlichkeit stellt eine entscheidende und beispielgebende Besonderheit des Weimarer Verfahrens dar.


Weimarer Frühling

Themen : Allgemein, Rassismus, Splittergarten · 0 Kommentare · von 7. April 2015
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Nach einem klärenden Gewitter: Regenbogen über dem Weimarer Marktplatz Foto: Burschel

In Weimar hat sich etwas Ungewöhnliches ereignet: dort ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Polizeigewalt geht, grandios gescheitert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier junge Leute wegen des Verdachts der Sachbeschädigung von Weimarer Beamt_innen in Gewahrsam genommen und – nach Angaben der Betroffenen – in den polizeilichen Haftzellen gedemütigt und – im Falle einer jungen Frau – beleidigt und handfest mißhandelt worden. Nach dem Schock dieser brachialen Freiheitsberaubung brauchten die jungen Leute, die sich einer linksalternativen Szene zurechnen, erstmal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzeige gegen die Polizist_innen entschlossen. Lange Zeit werden sie diesen Schritt, wie viele andere in ähnlicher Situation, bitter bereut haben, denn der Spieß der Strafanzeige wurde recht bald zu ihren Ungunsten umgedreht und drei von ihnen fanden sich schließlich auf der Anklagebank im Amtsgericht Weimar wieder. Nachdem das Verfahren gegen die beschuldigte Schicht der Polizeiinspektion (PI) Weimar eingestellt worden war, musste fast automatisch Klage gegen die drei Betroffenen wegen „falscher Verdächtigung“ der Beamt_innen und der „Vortäuschung einer Straftat“ erhoben werden.


Comic by krautfunding

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Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) in Pirna, gelobt sei sein Name, ist bundesweit bekannt geworden, weil es den Sächsischen…