Wir Deutschen sind ja immer bereit, schnell zu vergessen“ – Eine Wolfgang-Staudte-Filmreihe

Wolf­gang Staud­te (1906−1984) war einer der größ­ten deut­schen Film­re­gis­seu­re. Sein Lebens­the­ma war die deut­sche Schuld an Nazi­ver­bre­chen und zwei Weltkriegen.

Sze­nen­fo­to aus „Die Mör­der sind unter uns“. ©DEFA-Stif­tun­g/Eu­gen Klagemann

Insze­niert hat er im Osten eini­ge DEFA-Klas­si­ker, dann stör­te er mit sei­nem poli­ti­schen Erin­ne­rungs­ki­no im Wes­ten das deut­sche Wirt­schafts­wun­der. Die Rosa-Luxem­burg-Stif­tung zeigt im Erin­ne­rungs­jahr der Welt­krie­ge vier sei­ner Filme.

Die Film­rei­he star­tet am Mon­tag, den 28. April. 2014 mit dem ers­ten Film „Die Mör­der sind unter uns“ im Salon der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung.  Sei­ne Kulis­sen waren die ech­ten Trüm­mer der Stadt Ber­lin. 1946 gedreht, war der Film der ers­te deut­sche Nach­kriegs­film überhaupt.

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Polizeibelasteter“ Görli

Ous­man S. trifft sich im Som­mer zum Gril­len mit Freun­den im Gör­lit­zer Park. Die­ser Ort gilt als „kri­mi­na­li­täts­be­las­tet“, wes­we­gen die Poli­zei dort ver­mehrt Kon­trol­len durch­führt. Auch als Ous­man sich  am 4. Juli. 2013 mit sei­nen Freun­den trifft, ist die Poli­zei  anwe­send und kon­trol­liert Per­so­nen. Doch der Stu­dent denkt, er habe nichts zu befürch­ten, schließ­lich ist er kein Kri­mi­nel­ler. Plötz­lich kom­men die Polizist_innen  auf den jun­gen Mann zu, zer­ren ihn ohne Erklä­rung  von sei­nen Freun­den weg und legen  ihm Hand­schel­len an. Er fragt die Beam­ten, was los sei und ob sie die Hand­schel­len lockern könn­ten, da die­se ihm sehr weh­tun.  Aggres­siv ant­wor­tet ihm ein Beam­ter:  „Keep quiet and shut up.“ Er muss sich hin­ter einem Busch in eine Rei­he stel­len, wo schon fünf wei­te­re gefes­sel­te Men­schen war­ten. Dort beschlag­nahmt man sei­ne  Sachen und befiehlt ihm anschlie­ßend sich  in den Poli­zei­bus zu set­zen. Ous­man hat Angst, denn nie­mand spricht mit ihm. Nach einer Stun­de darf er wie­der gehen – die Polizist_innen haben ihm nichts Gesetz­wid­ri­ges vor­zu­wer­fen.  Aber er erlebt noch Schlim­me­res: Als er im Febru­ar 2014 sein Stu­den­ten­vi­sum bei der Aus­län­der­be­hör­de  ver­län­gern möch­te, erfährt er von dem Sach­be­ar­bei­ter, dass in sei­ner Akte ste­he, er sei wegen Dro­gen­han­del kon­trol­liert worden.

Eine über­trie­be­ne Ein­zel­re­ak­ti­on? Lei­der nicht, denn Ous­man S. hat kei­ne „wei­ße“ Haut­far­be, genau­so wenig wie die ande­ren fünf Men­schen, die in der Rei­he im Gör­lit­zer Park war­ten muss­ten. Men­schen, die wie Ous­man nicht  „weiß“ aus­se­hen, wer­den in Deutsch­land tag­täg­lich Opfer ras­sis­ti­scher, so genann­ter ver­dachts­un­ab­hän­gi­ger Poli­zei­kon­trol­len, wie auch die Chro­nik zu ras­sis­ti­schen Poli­zei­über­grif­fen im Raum Ber­lin seit dem Jahr 2000 zeigt.

Das Ober­lands­ge­richt Koblenz hat­te zwar im Jahr 2012 ent­schie­den,  nie­mand dür­fe auf­grund sei­ner Haut­far­be kon­trol­liert wer­den, trotz­dem ist Racial Pro­fil­ing eine gän­gi­ge Pra­xis bei Poli­zei­kon­trol­len.  Die Kam­pa­gne für Opfer ras­sis­ti­scher Poli­zei­ge­walt  (KOP) hat nun ein For­mu­lar für poli­zei­li­che Per­so­nen­kon­trol­len vor­ge­stellt. Wei­ter­le­senPoli­zei­be­las­te­ter“ Görli“

Ostdeutschland: Täglich zwei rechte Angriffe

Die Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne rech­ter Gewalt in den neu­en Bun­des­län­dern und Ber­lin haben gemein­sam eine Sta­tis­tik zu rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt im Jahr 2013 ver­öf­fent­licht. Aus der Sta­tis­tik geht her­vor, dass nach einem Rück­gang im Jahr 2012, die Anzahl poli­tisch rechts moti­vier­ter Angrif­fe im Jahr 2013 deut­lich ange­stie­gen ist.

Im Jahr 2013 wur­den 737 poli­tisch rechts moti­vier­te Angrif­fe doku­men­tiert mit min­des­tens 1086 direkt Betrof­fe­nen. Das ist ein Anstieg von 18 Pro­zent gegeRTEmagicC_Tabelle3-NgN_jpgnüber dem Jahr 2012 mit 626 doku­men­tie­ten Angrif­fen. Ledig­lich Bran­den­burg und Thü­rin­gen konn­ten einen Rück­gang der Angrif­fe gegen­über 2012 ver­zeich­nen (Bran­den­burg von 95 auf 85 und Thü­rin­gen von 74 auf 45). Ein Erklä­rungs­ver­such dafür sei, dass bei­spiels­wei­se in Bran­den­burg fast jeder Nazi­auf­marsch blo­ckiert wer­den konnte.

Die Ber­li­ner Opfer­be­ra­tungs­stel­le Reach Out  ver­zeich­ne­te für das Jahr 2013 einen trau­ri­gen Rekord. Mit 185 (2012: 139) Fäl­len, doku­men­tiert sie seit ihrer Grün­dung  die höchs­te Anzahl rech­ter Gewalt­ta­ten. In Sach­sen stieg die Zahl der Angrif­fe von 155 auf 223, in Sach­sen-Anhalt von 104 auf 116, und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern  von 59 auf 83. Den Anstieg begrün­den die Mitarbeiter_innen der Opfer­be­ra­tungs­stel­len damit, dass beson­ders die Angrif­fe auf Flücht­lings­un­ter­künf­te gestie­gen sei­en.  Dies sei  dem offe­nen ras­sis­ti­schen Dis­kurs zum The­ma Asyl geschul­det. Erst im Novem­ber 2013 gab es in Schnee­berg  einen von Neo­na­zis orga­ni­sier­ten  Fackel­lauf mit mas­si­ver Bür­ger­be­tei­li­gung, um gegen ein Erst­auf­nah­me­la­ger für Asyl­su­chen­de vor den Toren der Stadt zu demons­trie­ren. In Ber­lin fan­den stadt­weit am meis­ten Angrif­fe in Hel­lers­dorf statt. Auch ein Groß­teil davon muss im Zusam­men­hang mit der ras­sis­ti­schen Het­ze gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft in Hel­lers­dorf gese­hen werden.

Von den bun­des­weit 737 Angrif­fen war fast die Hälf­te ras­sis­tisch moti­viert (2013: 47 %; 2012: 44%; 2011: 32 %). Zu der zweit­größ­ten Betrof­fe­nen­grup­pe gehö­ren mit 274 Angrif­fen Men­schen, die von rech­ten Täter_innen als poli­ti­sche Gegner_innen ange­se­hen wer­den. Bei 57 Gewalt­ta­ten (8%) war Homo­pho­bie, in 17  Fäl­len (2 %) Anti­se­mi­tis­mus und in 11 Fäl­len (1%) Sozi­al­dar­wi­nis­mus das zen­tra­le Motiv. Außer­dem wur­den acht Men­schen mit Behin­de­rung Ziel rech­ter Gewalt. Wei­ter­le­sen „Ost­deutsch­land: Täg­lich zwei rech­te Angriffe“

Lukrative Abschiebegeschäfte

Botschaft Nigerias scheitert mit Anzeige gegen Voice-Aktivisten Rex Osa

Einem Akti­vis­ten der Geflüch­te­ten­selbst­or­ga­ni­sa­ti­on „The VOICE Refu­gee Forum“ wur­de Ende März vor dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten der Pro­zess gemacht.  Die Staats­an­walt­schaft warf dem Stutt­gar­ter Rex Osa vor, im Okto­ber 2012 mit etwa 14 Aktivist_innen vor und in der nige­ria­ni­schen Bot­schaft gegen  die Flücht­lings­po­li­tik des deut­schen Staa­tes und die Zusam­men­ar­beit deut­scher Abschie­be­be­hör­den mit nige­ria­ni­schen Diplomat_innen demons­triert zu haben. Der Vor­wurf lau­te­te auf Hausfriedensbruch.

Wei­ter­le­sen „Lukra­ti­ve Abschiebegeschäfte“