Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hin­ter­land
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben.

Nor­ma­les Leben minus Frei­heit
Die Abschie­be­haft hat ihren Ursprung im Jahr 1919 in der Inhaf­tie­rung vor allem ost­eu­ro­päi­scher Jüd*innen. Hun­dert Jah­re spä­ter, im Früh­jahr 2019, hat die The­ma­tik immer noch, bezie­hungs­wei­se erneut eine erhöh­te Rele­vanz in Deutsch­land. Denn gera­de vor dem Hin­ter­grund von See­ho­fers har­mo­nisch klin­gen­dem „Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz“ kann von einer neu­en Wel­le von Ver­haf­tun­gen aus­ge­gan­gen wer­den. [LINK Text Dünn­wald] Ein Gesetz, wel­ches allein die inof­fi­zi­el­le Wei­ter­ga­be eines Abschie­be­ter­mins straf­bar macht, wel­ches einen Sta­tus unter­halb der Dul­dung erfin­det und wel­ches ele­men­ta­re Grund­rech­te außer Kraft setzt, ist auf der Ziel­ge­ra­den, deut­sche Rea­li­tät zu wer­den.

Rund um die The­ma­tik kom­men eine Band­brei­te an Akteur*innen zu Wort: Ver­schie­de­ne Initia­ti­ven, Anwält*innen und Betrof­fe­ne beschrei­ben Aspek­te der Abschie­be­haft aus sehr unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven – und doch mit einer ähn­li­chen Dring­lich­keit. Teils geht es um den recht­li­chen Rah­men die­ser Haft oder die Miss­ach­tung von Grund­rech­ten, teils um emo­tio­na­le Aus­wir­kun­gen und per­sön­li­che Geschich­ten aus die­ser delikt­lo­sen Son­der­haft. Eine Ers­te-Hil­fe-Hand­rei­chung gibt für den Fall einer dro­hen­den Abschie­bung Werk­zeu­ge an die Hand und erläu­tert, wel­che Hand­lungs- und Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten es für Außen­ste­hen­de gibt.

Das Vier­tel­jah­res­heft beschäf­tigt sich expli­zit und sehr aus­führ­lich mit einer The­ma­tik, die im deut­schen Main­stream wenig oder gar kei­ne Beach­tung fin­det. Abschie­be­haft wird auch ver­stan­den als „nor­ma­les Leben minus Frei­heit“, wie es ein Rich­ter mal for­mu­lier­te: Ein selt­sa­mer Aus­spruch, da sich sofort die Fra­ge stellt, was an einem Leben ohne Frei­heit, so groß die­ser Begriff auch sein mag, noch nor­mal ist.

Illus­tra­ti­on von Hassan Ker­rouch (Hin­ter­land S. 116)

Das Maga­zin scheint einen hohen Anspruch an Wis­sen­schaft­lich­keit bei gleich­zei­ti­ger Ver­ständ­lich­keit zu ver­fol­gen. Designschüler*innen aus Mün­chen haben sehr viel­fäl­ti­ge künst­le­ri­sche Arbei­ten gestal­tet, die den Tex­ten noch­mal eine zusätz­li­che Bedeu­tung geben und teils eine außer­or­dent­li­che Schwe­re ver­lei­hen. All die­se Ele­men­te füh­ren dazu, dass man weder eine aus­schließ­lich wis­sen­schaft­li­che Zeit­schrift, noch ein Kunst­ma­ga­zin, noch eine Akti­vis­mus­zeit­schrift vor sich hat, son­dern eine sehr gelun­ge­ne sowie lesens­wer­te und gleich­zei­tig auf­rüt­teln­de Mischung aus die­sen drei­en.

Im Nor­den: Der Schlep­per
Auch im Nor­den Deutsch­lands hat ein Flücht­lings­rat ein Maga­zin mit hoch­ak­tu­el­ler, der von Hin­ter­land ver­wand­ten The­ma­tik her­aus­ge­ge­ben. Der Schlep­per, das Maga­zin des Flücht­lings­rats in Schles­wig-Hol­stein, setzt das Schwer­punkt­the­ma „Euro­pa­wahl“ und ver­knüpft die­ses mit rea­len Geschich­ten von Flucht, Gren­zen, Enga­ge­ment und Poli­tik.

Neben dem Fokus auf die Euro­pa­wahl – fünf Kandidat*innen ver­schie­de­ner Par­tei­en hat der „Schlep­per“ die iden­ti­schen Fra­gen zum The­ma Flucht gestellt – wer­den auch zahl­rei­che ande­re The­men und Pro­ble­me auf­ge­grif­fen. Par­al­le­len zum Hin­ter­land-Maga­zin aus dem Süden Deutsch­lands fin­den sich an meh­re­ren Stel­len, zum Bei­spiel dort, wo es um das Abschie­be­ge­fäng­nis Büren, das größ­te sei­ner Art in Deutsch­land, geht oder um die ver­häng­nis­vol­le Rele­vanz des „Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes“, das Pro­Asyl pas­sen­der als „Hau-Ab-Gesetz“ bezeich­net.

Ein Bericht sehr per­sön­li­cher Ein­drü­cke und Erfah­run­gen der Lage auf der grie­chi­schen Insel Les­vos zeigt die Dring­lich­keit der immer wie­der in Ver­ges­sen­heit gera­te­nen Situa­ti­on tau­sen­der Men­schen. Die Ham­bur­ger Foto­jour­na­lis­tin Mari­ly Stroux, die sich nach jah­re­lan­ger Bespit­ze­lung durch den Ver­fas­sungs­schutz genann­ten Inlands­ge­heim­dienst mit ihrer Gegen­wehr einen Namen gemacht hat, erzählt in die­sem Bericht von „Unge­rech­tig­keit und orga­ni­sier­ter Plan­lo­sig­keit“ auf der grie­chi­schen Insel, auf der das War­ten die häu­figs­te und nerv­tö­tends­te Beschäf­ti­gung ist. Schwie­rig­kei­ten an allen Ecken: die Kri­mi­na­li­sie­rung von See­not­ret­tung erschwert die Arbeit von Helfer*innen vor Ort enorm, wäh­rend zusätz­lich Drang­sa­lie­run­gen durch Faschist*innen auf der Insel ein grö­ßer wer­den­des Pro­blem dar­stel­len.

Geschich­ten und Aspek­te aus Schles­wig-Hol­stein, euro­päi­schen Län­dern und beson­ders auch aus Her­kunfts- und Tran­sit­län­dern von Geflüch­te­ten sind in dem Maga­zin zu fin­den – von einem lokal-ver­eng­tem Fokus auf das Bun­des­land der Redak­ti­on kann also kaum die Rede sein. Bei allen Bei­trä­gen ist auf­fal­lend, wie sehr die Geschich­ten und das Leid Geflüch­te­ter mit euro­päi­scher und deut­scher Poli­tik zusam­men­hän­gen.

Die har­ten Rea­li­tä­ten der Abschot­tungs­po­li­tik an der bos­nisch-kroa­ti­schen Gren­ze sind beson­ders an den soge­nann­ten „Push­backs“ zu sehen – das sind ille­ga­le Abschie­bun­gen in Wald­ge­bie­te, oft ein­her­ge­hend mit Gewalt­an­wen­dung, Bedro­hun­gen und Dieb­stahl von Sei­ten der Grenz­po­li­zei­en. In den Bei­trä­gen des Maga­zins wird die Hilf­lo­sig­keit greif­bar, weil zwar immer öfter medi­al über die­se unmensch­li­chen Prak­ti­ken berich­tet wird, das aber nichts an deren bedroh­li­cher Exis­tenz ändert.

In dem Abschnitt „Star­ke Sei­ten gegen Rechts“ greift das Maga­zin auch beson­ders anti­fa­schis­ti­sche The­men auch und schlägt einen Bogen zu wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chun­gen der deut­schen Gesell­schaft und ihrer Ent­wick­lung hin zum Auto­ri­ta­ris­mus. Inter­es­sant am Schlep­per ist aber auch, dass par­al­lel dazu eben­so pop­kul­tu­rel­le The­men ange­spro­chen wer­den: Eine Hip­Hop-Ver­an­stal­tung in Schles­wig-Hol­stein fin­det genau­so ihren Platz wie der poli­ti­sche Gehalt eines „Fei­ne Sah­ne Fischfilet“-Konzerts in Kiel.

Ins­ge­samt scheint der Schlep­per sich weni­ger – wie etwa Hin­ter­land – auf ein The­ma zu kon­zen­trie­ren, son­dern viel­mehr zahl­rei­che The­men unter einen Hut zu brin­gen. Ein Quer­schnitt durch zahl­rei­che Regio­nen, Pro­ble­ma­ti­ken, Betrof­fen­hei­ten und Hoff­nun­gen ist hier zu fin­den.

Es ist sehr bemer­kens­wert, mit wel­cher Prä­zi­si­on die­se bei­den Maga­zi­ne sich den The­men wid­men. Ande­re Medi­en kön­nen sich von die­sen bei­den Maga­zi­nen eine Schei­be abschnei­den, vor allem was Nach­druck und Weit­blick hin­sicht­lich des Schwer­punkts und Brenn­punkts Flucht und Migra­ti­on angeht.
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